311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen
Berlin (dpa) - Bis zum 9. Juli sind an den deutschen Grenzen insgesamt 311 Asylsuchende seit der entsprechenden Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai zurückgewiesen worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurde.
Darin heißt es: «Im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 9. Juli 2025 wurden an den deutschen Landbinnengrenzen insgesamt 311 Personen zurückgewiesen, die zuvor ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei äußerten.»
Dobrindt hatte am 7. Mai eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen verfügt. Gleichzeitig sollten erstmals auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können – mit der Ausnahme vulnerabler Gruppen wie etwa Schwangeren oder Kindern.
Zurückweisung von Asylbewerbern sehr umstritten
Ein umstrittenes Vorgehen, gegen das einige der Betroffenen auch geklagt haben, unter anderem drei Somalier, die Anfang Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich waren. Das Gericht erklärte die Zurückweisung der Asylsuchenden an den deutschen Grenzen in einem Eilverfahren für rechtswidrig. Das Hauptverfahren steht aber noch aus. Dobrindt will nach eigenen Angaben an den Zurückweisungen bis auf Weiteres festhalten und das Hauptverfahren abwarten.
Nach Angaben der Bundesregierung laufen seit dem 7. Mai insgesamt fünf Hauptsacheverfahren, die auf Klagen gegen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zurückgehen. Neben Berlin gibt es demnach auch Prozesse in Aachen, Stuttgart, Schleswig und München.
Insgesamt knapp 7.000 Menschen seit Mai an Grenze abgelehnt
Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, wurden in dem oben genannten Zeitraum insgesamt 6.948 Personen bei den verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen – etwa, weil sie kein gültiges Reisedokument oder keinen gültigen Aufenthaltstitel hatten. Darin ist die Zahl der zurückgewiesenen Asylsuchenden enthalten.
Einen Vergleich zum Vorjahreszeitraum enthält die Antwort der Bundesregierung nicht. Im gesamten Jahr 2024 waren knapp 45.400 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden.
Die verschärften Grenzkontrollen hatten auch bei europäischen Nachbarn teilweise für Verstimmung gesorgt – so etwa in Polen, wo befürchtet wird, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze abgelehnt und in großem Stil dorthin geschickt werden könnten.
Auf die Frage an die Bundesregierung, welche Auswirkungen die Zurückweisungen seit Mai auf die Beziehungen zu Nachbarstaaten hätten, heißt es: «Die Zusammenarbeit ist weiterhin konstruktiv und zielorientiert.» Bislang seien keine Auswirkungen aufgrund von Zurückweisungen festgestellt worden.
