Bundeswehr soll abrüsten: Milliardenkürzung erwogen
Einem Expertenpapier zufolge soll unter anderem die Beschaffung von Transport- und Kampfhubschraubern, A400M-Transportflugzeugen und Kampfjets vom Typ Eurofighter drastisch reduziert werden. Zudem soll die Entwicklung der unbemannten Drohne «Talarion» gestrichen werden. Insgesamt könnten so 9,3 Milliarden Euro gespart werden. Die IG- Metall meldete bereits massive Bedenken an.
Über die 23-seitige Streichliste berichteten am Mittwoch die «Bild»-Zeitung und das «Handelsblatt». Ein Ministeriumssprecher erklärte, es seien noch keine Entscheidungen über Einsparungen im Rüstungsbereich gefallen. Das Papier sei Grundlage «für anstehende Diskussionen im Ministerium und im Parlament». Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) behalte sich eine Abänderung oder Ergänzung vor.
Die Experten fordern unter anderem die sofortige Stilllegung von 15 Transall-Transportflugzeugen, die teilweise aus den 1960er Jahren stammen. Ein Teil der A400M-Bestellung soll storniert werden. Bisher ist die Beschaffung von 60 Exemplaren geplant. Über die Finanzierung hatten sich die sieben Käuferländer im März nach zähem Ringen mit dem Rüstungskonzern EADS geeinigt.
Statt der geplanten 122 sollen nur noch 80 NH-90-Hubschrauber gekauft werden, statt 80 Tiger-Kampfhubschraubern nur noch 40. Auch diese Projekte sind wegen massiver Verzögerungen schon lange umstritten. Schnellstmöglich soll die geplante Reduzierung der Tornado-Flotte von 185 auf 85 vorangetrieben werden.
Zudem empfehlen die Experten, auf 37 Eurofighter zu verzichten. Die Marine soll mittel- bis langfristig acht Fregatten, zehn Schnellboote und 21 Sea King-Hubschrauber außer Dienst stellen und statt vier nur noch drei neue Fregatten der Klasse 125 bestellen. Die Experten sind laut «Handelsblatt» auch dafür, die Entwicklung der «Talarion»-Drohne durch EADS abzubrechen. Das umstrittene Raketenabwehrsystem Meads soll dagegen nicht gestrichen, sondern lediglich in kleinerer Stückzahl angeschafft werden.
Die Vorschläge kommen nicht überraschend. Das Bundeskabinett hatte Anfang Juni auf seiner Klausurtagung beschlossen, bis 2014 im Verteidigungshaushalt 8,3 Milliarden Euro einzusparen. Guttenberg lässt derzeit Modelle erarbeiten, mit denen die Vorgaben umgesetzt werden können. Bereits mehrfach hat er öffentlich deutlich gemacht, dass sämtliche laufenden Rüstungsvorhaben auf dem Prüfstand stehen. Bei den anstehenden Entscheidungen dürfe es «keine Tabus» geben.
Die IG Metall reagierte empört auf die Kürzungspläne. «Mit dem Verzicht auf die Realisierung von Talarion ist Verteidigungsminister zu Guttenberg der Totengräber der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland», sagte der Gewerkschaftsbeauftragte für den EADS- Gesamtbetriebsrat, Bernhard Stiedl, «Handelsblatt Online».
