Reform der Grundsicherung: Streit um Bürgergeld spitzt sich zu
Im politischen Berlin kochen die Gemüter hoch, während Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und die Regierungskoalition ihre umstrittene Reform der Grundsicherung energisch verteidigen. Der heftige Schlagabtausch hatte eine angeregte Debatte im Bundestag zur Folge, bei der die Opposition nicht mit Kritik sparte. Trotz dieses Widerstands sollen die geplanten Verschärfungen bald konkretisiert werden, was Millionen von Grundsicherungsempfängern betreffen könnte. Bas unterstreicht, dass die Reform darauf abzielt, neue Chancen durch mehr Eigenverantwortung und Mitwirkung zu schaffen. Besonders wichtig sei der Schutz von Hilfsbedürftigen.
Allerdings könnten Totalsanktionen drohen, wenn Termine verpasst werden oder keine Erreichbarkeit der Empfänger gegeben ist. Psychisch Kranke sollen in dieser Hinsicht besonders geschützt werden. Die Reformpläne werden seit langer Zeit intensiv innerhalb der Koalition diskutiert, und die SPD sieht sich derzeit einem parteiinternen Mitgliederbegehren gegenüber, das eine Entschärfung der Maßnahmen bis zur zweiten und dritten Lesung anmahnt.
Auch aus sozialen Lagern kommen Forderungen nach Korrekturen des Gesetzentwurfs, der ab Juli 2026 in Kraft treten soll. Derweil werfen Grüne und Linke der Regierung Falschaussagen hinsichtlich der Einsparungssummen vor.
Der Grüne Timon Dzienus erinnerte daran, dass trotz der Versprechungen von Einsparungen in Milliardenhöhe nur 86 Millionen Euro jährlich realisiert werden sollen. Die Linken-Chefin Heidi Reichinnek geißelte die Sparmaßnahme als "faktenfreie Hetzkampagne", während die AfD-Fraktion die geplanten Einsparungen als lächerlich abtat. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält dagegen, dass die Reform ein gerechtes System befördern würde und sieht dies als Teil weiterer geplanter sozialstaatlicher Erneuerungen.
Die geplanten Sanktionen umfassen auch eine 30-prozentige Kürzung für Arbeitslose, die sich nicht ausreichend bemühen, Arbeit zu finden. Zukünftig soll die bisherige Schonung von Vermögen entfallen und der Fokus stärker auf vorrangiger Jobvermittlung liegen. Einkünfte und Vermögen der Empfänger sollen bevorzugt eingesetzt werden, wobei Schonvermögen altersabhängig sein wird. Im Rahmen der Reformpläne sollen Ukraine-Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, geringere Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, was eine klare Neuausrichtung des aktuellen Sozialmodells darstellt.
