Wahlkampf nach dem Ausschlussprinzip
«Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot- Grün zur Verfügung», heißt es in dem am Sonntag von einem FDP- Sonderparteitag in Potsdam bei nur einer Enthaltung beschlossenen Wahlaufruf der Liberalen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Samstag bei einer Kundgebung in Braunschweig: «Die große Koalition wird es nicht mehr geben.» CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Gemeinsamkeiten mit der SPD seien nach vier Jahren Koalition aufgebraucht. Führende Unionspolitiker begrüßten zugleich das klare Bekenntnis der FDP zugunsten von CDU und CSU. Jetzt bleibe der SPD nur noch die Regierungsperspektive mit den Linken, sagte CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident Roland Koch dem «Handelsblatt» (Montag).
SPD und Grüne bezweifelten hingegen, dass die Absage der FDP an eine Ampel mit ihnen über den Wahltag hinaus Bestand hat. Koalitionsfragen würden nach allen Erfahrungen «erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet», sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem Magazin «Focus». Ähnlich äußerten sich die Spitzenkandidaten der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein kleiner Parteitag der Grünen bekräftigte am Sonntag in Berlin zugleich das Nein der Partei zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika- Bündnis mit Union und FDP.
FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Koalitionsbekenntnis der FDP zur Union «glasklar und ohne Wenn und Aber». Westerwelle: «Das Land darf nicht von den extremen Rändern her regiert werden. Das Land muss von der Mitte heraus regiert werden.» Zugleich rief er den 600 Delegierten zu: «Zuerst geht es um eine starke FDP.» Wer Union wähle, «landet womöglich wieder bei der SPD», sagte er mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition.
Bei einem schwarz-gelben Regierungsbündnis will die FDP zur Bedingung machen, dass mehrere Gesetze der großen Koalition wieder rückgängig gemacht werden, darunter die Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer. Zentrales FDP-Vorhaben ist eine Steuerreform mit einer Entlastung von insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro. Dies soll über Subventionsabbau und mehr Wachstum finanziert werden.
Die Grünen unterstrichen unterdessen ihr Ziel, bei der Wahl als dritte Kraft hervorzugehen - um so auch die FDP in eine Ampel- Koalition zu zwingen. «Jeder, der will, dass Steinmeier Kanzler wird in diesem Land, muss eines tun an diesem Sonntag: Mit der Zweitstimme grün wählen - sonst wäre es vermasselt», sagte Künast. «Wir haben eine Chance», rief Trittin den 80 Delegierten zu. Derzeit sind die Grünen kleinste Oppositionskraft hinter FDP und Linken. In einem 18- Punkte-Sofortprogramm fordern die Grünen für die ersten Wochen nach der Wahl unter anderem ein Klimaschutzgesetz und Mindestlöhne.
Ihre Forderungen nach doppelter Staatsbürgerschaft, gesetzlichem Mindestlohn oder gegen neue Kohlekraftwerke könnten die Grünen in einem Bündnis mit Union und FDP nicht umsetzen, begründete Trittin die erneute Absage seiner Partei an ein Jamaika-Bündnis nach der Wahl. «Jamaika bleibt in der Karibik», heißt es in dem einstimmig beschlossenem Wahlaufruf der Grünen. Deftig griff Trittin aber auch die SPD an. Unter anderem warf er Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, die Banken ohne ausreichende Gegenleistung mit Steuermilliarden zu subventionieren.
Übereinstimmend warnten SPD und Grüne die Bundeskanzlerin vor einer Regierungsbildung allein mit Hilfe von Überhangmandaten. Sollte Merkel nach der Wahl nur auf dieser Basis eine schwarz-gelbe Regierung bilden können, so verfüge sie nur über eine «illegitime Mehrheit», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Thomas Oppermann, der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Trittin warf Merkel vor: «Sie ist auch entschlossen, mit einer ergaunerten (...) Mehrheit weiterzuregieren.» Merkel hatte am Freitag deutlich gemacht, sie werde notfalls auch mit einer Überhang-Mehrheit regieren. Das Überhangmandat sei «kein Mandat zweiter Klasse.»
Steinmeier begründete seine Hoffnungen auf ein Einlenken der FDP in der Koalitionsfrage mit der Übereinstimmung von SPD und Liberalen in der Außenpolitik wie bei den Bürgerrechten. Auch wenn man in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weit auseinanderliege, müsse das kein Hinderungsgrund sein. Westerwelle konterte hingegen auf dem FDP- Parteitag: «Morgens sagt der Steinmeier, ich wäre der Teufel. Abends will er mit uns Hochzeit feiern: Wir sind liberal - blöd sind wir nicht.»
