Zeitung: Kommunen sollen mehr Einfluss auf Gesetze erhalten
14. Februar 2012, 07:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, will der Bundestag offenbar den Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren einräumen. Das geht aus einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses hervor, der der Zeitung vorliegt.
Demnach sollen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowohl in nicht-öffentlichen als auch in öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse künftig zu Wort kommen müssen, wenn "wesentliche Belange" der Kommunen berührt sind. Insbesondere dann, wenn erhebliche finanzielle Folgen durch ein geplantes Gesetz drohen. Bislang gibt es diese "Muss-Vorschrift" nicht. Die Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse wurden inzwischen um eine Stellungnahme zu den Plänen gebeten. Wie die Zeitung weiter berichtet, drängen die Kommunen schon seit Längerem auf mehr Einfluss, weil die Folgekosten zahlreicher Beschlüsse des Bundes zur erheblichen Verschuldung der Städte und Gemeinden beigetragen hätten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, sagte, bei Gesetzen zeige sich oft erst später, "dass sie mit heißer Nadel gestrickt sind". Eine stärkere Einbindung der Kommunen könne dies verhindern. Der Städtetag wird an diesem Dienstag in Berlin über die aktuelle Finanzlage seiner Mitglieder berichten.
Demnach sollen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowohl in nicht-öffentlichen als auch in öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse künftig zu Wort kommen müssen, wenn "wesentliche Belange" der Kommunen berührt sind. Insbesondere dann, wenn erhebliche finanzielle Folgen durch ein geplantes Gesetz drohen. Bislang gibt es diese "Muss-Vorschrift" nicht. Die Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse wurden inzwischen um eine Stellungnahme zu den Plänen gebeten. Wie die Zeitung weiter berichtet, drängen die Kommunen schon seit Längerem auf mehr Einfluss, weil die Folgekosten zahlreicher Beschlüsse des Bundes zur erheblichen Verschuldung der Städte und Gemeinden beigetragen hätten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, sagte, bei Gesetzen zeige sich oft erst später, "dass sie mit heißer Nadel gestrickt sind". Eine stärkere Einbindung der Kommunen könne dies verhindern. Der Städtetag wird an diesem Dienstag in Berlin über die aktuelle Finanzlage seiner Mitglieder berichten.
