Wird der Spritpreis Trump im US-Wahljahr gefährlich?

Washington (dpa) - Dass US-Präsident Joe Biden die Ukraine mit viel Geld unterstützte, während zu Hause die Spritpreise explodierten, kam bei vielen Amerikanern gar nicht gut an. Zu viel Außenpolitik, zu wenig Fokus auf die Probleme der US-Bürger, lauteten die Vorwürfe. Einer der schärfsten Kritiker war damals Donald Trump. Er wollte es anders machen, die Energiepreise halbieren und die Amerikaner immer an die erste Stelle setzen. Als Präsident werde er die Jahre der Kriege, der Schwäche und des Chaos beenden, versprach Trump vor seiner Wiederwahl. «Bei mir gibt es keine Kriege.»

Doch gut ein Jahr nach seiner Amtseinführung stellen sich die Dinge anders dar. Der Krieg der USA gegen den Iran belastet den internationalen Ölhandel schwer, weswegen US-Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle so viel bezahlen wie seit Jahren nicht mehr. Der Anstieg trifft die ländliche Bevölkerung besonders hart, Trumps Kernwählerschaft. 

Trump geht mit offener Flanke in den Wahlkampf

Die Schuld für den Preisanstieg kann der Republikaner nicht auf äußere Kräfte oder einen verrückten Weltmarkt schieben - der Grund ist der von ihm begonnene Krieg gegen den Iran an der Seite Israels. Trump geht daher mit einer offenen Flanke in den Wahlkampf zu den wichtigen Zwischenwahlen, die im November anstehen. 

Die Amtsinhaber im Weißen Haus werden bei den sogenannten Midterms häufig abgestraft und müssen um ihre Mehrheit bangen - selbst ohne große Krisen. Die Wahl wird entscheiden, ob Trump im Rest seiner Amtszeit noch große Projekte stemmen und wichtige Posten besetzen kann.

Trump spielt das Problem der hohen Spritpreise bislang herunter: Es handle sich um einen kurzfristigen Anstieg, die deutlich erhöhten Ölpreise seien zudem gut für die USA, weil sie als größter Produzent der Welt daran verdienten, meint er. Doch Umfragen zeigen, dass viele Amerikaner das anders sehen. Die große Mehrheit der Bevölkerung verdient nicht am Ölpreis, sondern muss tanken, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, die Kinder in die Schule zu bringen oder einzukaufen.

Expertin: Trump steht unter Erfolgsdruck 

«Für Trump ist aufgrund der Ölpreisentwicklung der innenpolitische Druck bereits jetzt stark gestiegen», sagt US-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Mehrheit der US-Amerikaner lehne den Krieg ab. Zwar genieße Trump noch den Rückhalt vieler Republikaner. «Deren Unterstützung hängt aber davon ab, ob er schnell militärische Erfolge präsentieren und den Krieg für beendet erklären kann.»

Trump behauptet zwar seit längerem, der Krieg sei militärisch schon gewonnen. Wie genau er ihn beenden und die Straße von Hormus wieder öffnen will, bleibt aber trotz aller Drohungen in Richtung der Führung in Teheran unklar. Dem Iran gelingt es derweil immer wieder, Israel und die Partner der USA in der Region mit Drohnen und Raketen zu treffen. Auch die Öl- und Gasinfrastruktur der Staaten am Persischen Golf nimmt Iran ins Visier. 

«Für die Wähler in den USA sieht das nicht nach einem schnellen Sieg aus, wie ihn Trump versprochen hatte», sagt Expertin von Daniels.

Spritpreise steigen rasant

Vergangene Woche kletterte der Benzinpreis erstmals seit Jahren auf über vier Dollar pro Gallone (3,785 Liter). Vor dem Krieg waren es knapp drei Dollar, ein Anstieg von über einem Drittel. So viel wie jetzt mussten Autofahrer zuletzt im Sommer 2022 zahlen, als die Preise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeitweise stark gestiegen waren. 

Aktuell gehen die hohen Preise infolge des Iran-Kriegs vor allem auf die iranische Blockade der Straße von Hormus zurück. Normalerweise wird durch die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ein Fünftel der weltweiten Ölexporte verschifft. Der Krieg brachte den Schiffsverkehr praktisch zum Erliegen, der Weltmarktpreis stieg rasch. 

Offene Kritik an Trumps Prioritäten ist bei den Republikanern kaum zu hören. Dass Spritpreise ein sensibles Thema sind, wird dennoch deutlich: «Die Benzinpreise sind immer wie eine Art Messlatte», zitiert das Portal «Politico» den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune. Es sei ein Thema, dem man die volle Aufmerksamkeit schenken sollte. «Und hoffentlich werden die Operationen im Iran … nicht allzu lange andauern.» Ein Abgeordneter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte «Politico», das Thema könne Amerikaner «auf die Palme» bringen. 

Konservativer Tucker Carlson übt heftige Kritik an Trump

Deutlichere Kritik kommt von konservativen Rädelsführern wie dem früheren Fox-Moderator Tucker Carlson. Der Krieg im Iran widerspreche dem Slogan «America first», mit dem Trump viele Unterstützer hinter sich gebracht habe. «Ich glaube, dass er versprochen hat, diese Kriege nicht zu führen – nicht nur einmal, sondern unzählige Male.» Dass Trump es trotzdem tue, erschüttere seine Unterstützer. «Es wird die Karten grundlegend neu mischen.» 

Umfragen zeigen: Bei der Mehrheit der Amerikaner war der Krieg schon unbeliebt, bevor die Spritpreise zu klettern begannen. Das dürfte vielen republikanischen Kandidaten den Wahlkampf nun deutlich erschweren. 

Gehen «25 oder mehr Sitze» an die Demokraten?

Trumps Partei muss im November im Repräsentantenhaus eine hauchdünne Mehrheit verteidigen. Alle Abgeordneten der Parlamentskammer stehen zur Wahl, während es im Senat nur etwa jeder dritte Sitz ist. Verlieren die Republikaner auch nur eine der beiden Kammern, wird Trump keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können - er könnte politisch zur «lame duck» (lahmen Ente) werden. Außerdem drohen ihm und seiner Regierung parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren.

Der Verlust des Repräsentantenhauses gilt als wahrscheinlich. Dass die Regierungspartei bei den Midterms ein paar Sitze verliere, sei ohnehin üblich, sagt David McLennan, Politikwissenschaftler vom Meredith College im Bundesstaat North Carolina. «Aber die aktuelle Lage lässt vermuten, dass 25 oder mehr Sitze von den Republikanern an die Demokraten gehen könnten.» Trump Zustimmungswerte seien auf dem niedrigsten Stand seiner zweiten Amtszeit.

Düstere Inflationsprognose für die USA

Bleiben die Spritpreise hoch, sinkt Trumps Zustimmung weiter, ist McLennan überzeugt. Auch eine demokratische Mehrheit im Senat wäre dann möglich. Ohne die Kontrolle des Senats könnte Trump zahlreiche Spitzenposten nicht mehr ohne die Zustimmung der Demokraten besetzen. 

Das Problem steigender Preise bleibt derweil nicht aufs Tanken beschränkt. Erst vor wenigen Tagen erhöhte die OECD ihre Inflationsprognose für die USA für dieses Jahr, und zwar um ganze 1,2 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent. 

«Gelingt es den Demokraten, Trump für Kriege und steigende Lebenshaltungskosten verantwortlich zu machen, werden Wahlsiege für sie wahrscheinlicher», sagt Expertin von Daniels.