Widerstreit in der Koalition: CDU und SPD im Disput über Krankenkassenbeiträge

In der aktuellen Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen steht die CDU den jüngsten Vorschlägen der SPD ablehnend gegenüber. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, wies die Idee zurück, wohlhabendere Bürger durch höhere Krankenkassenbeiträge weiter zu belasten. Er betonte, dass solche Vorschläge im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen seien. Gleichwohl gesteht er der SPD zu, dass derartige Diskussionen geführt werden können. Trotzdem sei es ebenso legitim, dass die CDU diese Auffassung nicht teilt. Differenzen zwischen den Parteien müssten bisweilen eben ausgehalten werden, so Linnemann weiter.

Der kommissarische Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, brachte das Thema angesichts der angespannten finanziellen Situation der Krankenkassen auf den Tisch. Er argumentiert, dass man die Beitragsbemessungsgrenze anheben könne - hier sei noch Spielraum vorhanden. An seinem eigenen Einkommen verdeutlicht er dies: Aktuell zahle er den Höchstbeitrag zur Krankenversicherung, sei jedoch durchaus in der Lage, mehr beizutragen.

Zum gegenwärtigen Stand liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei monatlich 5.512,50 Euro. Beträge, die diese Schwelle übersteigen, bleiben beitragsfrei – ein Punkt, der augenscheinlich für Diskussionen sorgt.