Widerstand gegen Staatsanleihenkäufe wächst

Frankfurt/Main (dpa) - Gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB formiert sich zunehmend Widerstand. Nach Informationen der italienischen Zeitung «La Repubblica» stemmen sich 7 der 23 Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank gegen radikale Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise.

Außer den beiden deutschen Vertretern, Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB- Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, sollen sich auch die Vertreter von Österreich, den Niederlanden, Luxemburg, Finnland und Estland gegen Pläne ausgesprochen haben, in großem Stil Bonds der taumelnden Euro-Schwergewichte Spanien und Italien zu kaufen.

Noch unentschlossen seien die Vertreter Belgiens, der Slowakei sowie EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio und Chefvolkswirt Peter Praet, berichtete die Zeitung ohne Quellen zu nennen. Dem gegenüber unterstützten elf Notenbanker den Vorstoß von EZB-Präsident Mario Draghi. Der EZB-Rat, das oberste Entscheidungsgremium der Notenbank, kommt am Donnerstag zu seiner regulären Sitzung zusammen. Dem Gremium gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie Präsident, Vizepräsident und vier weitere EZB-Direktoriumsmitglieder.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach warnte im ARD- Morgenmagazin vor nachlassendem Reformdruck im Falle eines EZB-Eingreifens: «Es ist ja nicht alternativlos, sondern die Alternativen sind: konsolidieren und auch reformieren.» Dagegen stellte sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, hinter Anleihenkäufe: «Wenn es in der Krise brennt, dann muss man löschen und wenn man löscht, dann darf man nicht danach fragen, ob der Teich der richtige ist, aus dem das Löschwasser kommt. Da muss man handeln.»