Was wollen «Reichsbürger»? Und wie gefährlich sind sie?

Berlin (dpa) - Die Proteste gegen die deutsche Corona-Politik haben den sogenannten Reichsbürgern Auftrieb beschert und ihr Milieu öffentlich gemacht. Immer wieder versucht die Szene, auf gesellschaftliche Proteste aufzusatteln. Eine Szene, die Rechtsextreme und Wissenschaftsleugner vereint, von denen die einen das historische Deutsche Reich wiedererrichten wollen, die anderen einen neuen Staat schaffen möchten.

Was treibt diese Menschen? Welcher Ideologie folgen sie?

Was sind «Reichsbürger»?

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie erklären wahrheitswidrig, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. «Reichsbürger» negieren heutige demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Aber sie bilden auch keine einheitliche Bewegung.

Manche von ihnen sehen sich sogar als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Für diese nutzt der Verfassungsschutz den Begriff der «Selbstverwalter». Sie reklamieren für sich eine rechtliche und territoriale Autonomie abseits der Bundesrepublik. Es existieren auch Mischformen zwischen «Reichsbürgern» und «Selbstverwaltern».

Wie groß ist die Szene der Reichsbürger?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der gesamten Szene rund 23 000 Anhänger zu - Tendenz steigend. Etwa zehn Prozent (2100) von ihnen sieht die Behörde als gewaltorientiert an. Bei rund 1250 handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Für Aufsehen hatte zuletzt eine bundesweite Großrazzia im vergangenen Dezember gesorgt, bei der zahlreiche Verdächtige festgenommen wurden. Sie sollen nach Angaben der Ermittler einen Umsturz geplant oder unterstützt haben.

Wie ist der Stand der Ermittlungen nach dieser Großrazzia?

25 Hauptbeschuldigte wurden in Untersuchungshaft genommen. Einer von ihnen kam Ende vergangene Woche wieder frei - der Tatverdacht besteht nach Angaben der Bundesanwaltschaft aber weiter. Zwei in Österreich und Italien festgenommene Männer wurden vor Weihnachten und Mitte Februar nach Deutschland ausgeliefert. Bis Ende Januar hatten die Behörden nach dpa-Informationen mehr als 420.000 Euro Bargeld und Edelmetalle sichergestellt - der «Spiegel» hatte von gut 50 Kilogramm Gold berichtet. Zum Kreis der Verdächtigen hatten zuletzt 55 Männer und Frauen gezählt. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte Anfang Februar der «Welt am Sonntag» («WamS»), bei den Durchsuchungen seien viele Speichermedien wie Laptops und Handys sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt worden. «All das wird derzeit auch unter dem Gesichtspunkt ausgewertet, ob das Verfahren auf weitere Beschuldigte zu erstrecken sein könnte.»

Wie groß ist das Gewaltpotenzial?

Etwa jeder Zehnte in der Szene gilt als gewaltorientiert. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurden den «Reichsbürgern» im Jahr 2021 insgesamt 1011 extremistische Straftaten zugerechnet - darunter 184 Gewalttaten wie Erpressung und Widerstand. Generalbundesanwalt Frank sagte der «WamS»: «Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher. Das macht diese Personen aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich.»

Wie viele Waffen kursieren in der Szene?

Nach Ansicht des Verfassungsschutzes macht unter anderem auch der Hang zu Waffen die Szene so gefährlich. Seit Beginn der Beobachtung im Jahr 2016 wurden mindestens 1050 «Reichsbürgern» und «Selbstverwaltern» die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Demgegenüber standen laut BfV Ende 2021 rund 500 Menschen, die eine Waffe besitzen dürfen.

Warum ist es so schwierig, «Reichsbürgern» die Waffen wegzunehmen?

Die Waffenbehörde muss überzeugend darlegen können, dass dies «zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist». Wenn jemand dem Verfassungsschutz oder der Polizei mit extremistischem Gedankengut oder kruden Theorien aufgefallen ist, reicht das in der Regel noch nicht aus. Vielmehr beginnt in solchen Fällen ein langwieriges Verfahren. Betroffene versuchen in der Regel auch, sich juristisch gegen den Entzug der Waffen zur Wehr zu setzen. Die Zahl der Menschen aus dem «Reichsbürger»-Milieu mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis wird auch nie Null erreichen. Es kommen immer neue Waffenbesitzer hinzu, bei denen sich - womöglich erst Jahre nach der Erteilung der Erlaubnis - konkrete Anhaltspunkte für eine gewaltorientierte verfassungsfeindliche Haltung ergeben.

Gab es ähnlich gelagerte Angriffe von «Reichsbürgern» auf Vertreter der Staatsgewalt?

Ja, allein in Baden-Württemberg müssen sich zwei Anhänger der Szene vor Gericht verantworten. Ein 62-Jähriger soll bei einer Kontrolle im südbadischen Efringen-Kirchen einen Polizisten angefahren haben. Die Bundesanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft wegen versuchten Mordes. An diesem Freitag soll ein Urteil gesprochen werden. Ebenfalls in Stuttgart muss sich Anfang April ein Mann aus dem tauberfränkischen Boxberg wegen mehrfachen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Der damals 54-Jährige hatte im Frühjahr vergangenen Jahres bei einem SEK-Einsatz auf Polizisten geschossen und zwei Beamte verletzt.

Zu sieben Jahren Haft wegen versuchten Mordes ist bereits im April 2019 der frühere «Mister Germany» Adrian Ursache verurteilt worden. Er hatte bei der Zwangsräumung seines Grundstücks 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) auf einen SEK-Polizisten geschossen. Rechtskräftig ist auch die Verurteilung eines fränkischen «Reichsbürgers» zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen tödlicher Schüsse auf Polizisten in Georgensgmünd. Der Mann hatte Mitte Oktober 2016 auf SEK-Beamte geschossen und einen 32 Jahre alten Polizisten getötet. Auch zwei weitere Polizisten wurden verletzt.