Warnstreiks eskalieren - Verdi legt Nahverkehr lahm

Berlin (dpa) - Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn müssen sich auf erhebliche Einschränkungen wegen neuer Warnstreiks von Verdi an diesem Freitag einstellen.

Die Gewerkschaft will den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern und einigen Städten für 24 Stunden nahezu flächendeckend lahmlegen. Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu einem globalen Klimastreik aufrufen. Verdi will damit den Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöhen, wie Vizechefin Christine Behle in Berlin ankündigte.

Betroffen von den Warnstreiks sind vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Hier liege der Nahverkehr in kommunaler Hand, es gelte der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Nahverkehr. Die Ergebnisse der Verhandlungen für Bund und Kommunen würden für diesen Vertrag übernommen, erläuterte Behle.

Beteiligt am Warnstreik seien auch die Beschäftigten des Nahverkehrs in München, wo ein weiterer Tarifvertrag gekündigt worden sei, sagte Behle. U-Bahnen und Straßenbahnen sollen in Bayerns Landeshauptstadt bereits am Donnerstag gar nicht mehr fahren, Busse zur Hälfte. Berlin ist von den Ausständen laut der Verdi-Vizechefin diesmal nicht betroffen.

Klimaschutz-Demos in 200 Städten

Behle und Fridays-for-Future-Sprecherin Lou Töllner zeichneten eine dramatische Lage an vielen Stellen des Nahverkehrs. Dauerhafte Arbeit an der Belastungsgrenze, immer mehr Fahrgäste, ein strikter Sparkurs der öffentlichen Haushalte und Mängel in der Infrastruktur stünden dem Ziel der Verkehrswende diametral entgegen. «Dafür werden viel mehr Menschen gebraucht, die heute überhaupt nicht da sind», sagte Behle. «Die Situation zurzeit ist mehr als prekär.»

Aus Sicht der Gewerkschafter und der Klimaaktivisten ist gemeinsames Handeln daher folgerichtig. «Allein in Deutschland gehen wir dafür in über 200 Städten auf die Straße», kündigte Töllner an. Die größten Kundgebungen werden in Berlin, Hamburg und Köln erwartet, in Berlin rechnet Fridays for Future mit einer fünfstelligen Teilnehmerzahl. «Wir lassen nicht länger zu, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden.» Behle sagte: «Eine Verkehrswende wird nicht möglich sein, ohne dass in die Beschäftigten ebenfalls investiert wird.»

Im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen im ÖPNV hatten Verdi und Fridays for Future vor einigen Jahren schon mal zusammengearbeitet.

Vorwürfe gegen Wissing

Töllner warb um Unterstützung in der Bevölkerung. «Alle profitieren von ruhigen, sicheren und leiseren Innenstädten ohne Autoverkehr.» ÖPNV stehe allen Verfügung - und der gesellschaftliche Wille für eine breitere Nutzung von Bussen und Bahnen sei da. Dies sei etwa im vergangenen Sommer beim damaligen 9-Euro-Ticket deutlich geworden.

Angesichts von Überflutungen, Schneestürmen und Hitzewellen weltweit sei es frustrierend, dass die Einhaltung der Klimaziele in Deutschland immer noch eingefordert werden müsse, sagte Töllner. «Die Emissionen im Verkehrssektor steigen immer weiter, seit 1990 quasi ungebremst.» Dennoch lege Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) keine Konzepte für eine rapide Absenkung des CO2-Ausstoßes vor.

Ausstände in Airports und Kitas

Bereits seit Wochen bekommen viele Menschen in Deutschland die Ausstände zu spüren. In Nordrhein-Westfalen waren am Dienstag unter anderem Nahverkehr, Kitas, Müllabfuhr oder Straßenreinigung betroffen. Auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und in Saarbrücken gingen Beschäftigte in den Ausstand.

Zum Wochenbeginn hatten Arbeitsniederlegungen der Kommunalbeschäftigten auch die Flughäfen Düsseldorf sowie Köln/Bonn weitgehend lahmgelegt. Hunderte Flüge fielen aus. Der Flughafen Köln/Bonn kam fast komplett zum Erliegen. An diesem Mittwoch wollen Nachwuchskräfte von Bund und Kommunen mit einem bundesweiten Jugendstreiktag ihre Forderungen an die Arbeitgeber bekräftigen. In Gelsenkirchen wird Verdi-Chef Frank Werneke auf einer Kundgebung erwartet.

Zäher Tarifstreit

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar bisher zäh gestaltet. Verdi und der dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Annäherung gegeben. Ein Angebot der Arbeitgeber umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Behle sagte: «Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.»

Erwartet werden zunehmende Ausstände bis zur dritten Verhandlungsrunde Ende März. Bei diesem wahrscheinlich entscheidenden Zusammentreffen der Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Kommunen und vom Bund in Potsdam ist ein Durchbruch ebenso möglich wie ein Scheitern oder der Weg zu einer Schlichtung.

Auch in anderem Branchen untermauern Gewerkschafter derzeit ihre Forderungen mit Ausständen. So werden Warnstreiks im Tarifstreit der Deutschen Bahn nach einer ergebnislosen ersten Runde wahrscheinlicher.