Waffenruhe im Gazastreifen: Gespräche ohne Durchbruch trotz positiver Signale
In den indirekten Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazakonflikt zeichnet sich noch kein definitives Ergebnis ab. Die Gesprächspartner, vermittelt durch Ägypten, berichten von unterschiedlichen Fortschritten. Während die Hamas von einer Pause der Gespräche sprach, um interne Beratungen durchzuführen, vermeldete ägyptische Sicherheitskreise zuvor leichte Fortschritte. Die Erwartungen auf eine Einigung vor dem Ende des Ramadans bleiben gedämpft.
Für zusätzliche Komplexität sorgt die politische Lage in Israel. Premierminister Benjamin Netanjahu steht innenpolitisch unter Druck seiner rechtsextremen Koalitionspartner. Insbesondere Itamar Ben-Gvir fordert einen entschiedenen Schlag gegen die Hamas und droht andernfalls mit politischen Konsequenzen für Netanjahu. Auch der israelische Oppositionsführer Jair Lapid mahnte zu einer schnellen Vereinbarung, um die von der Hamas gehaltenen Geiseln zu befreien. Lapid befindet sich zum aktuellen Zeitpunkt in den USA.
Internationale Vermittler wie die USA, Katar und Ägypten spielen in den Konfliktgesprächen eine wichtige Rolle. Nach Aussage des US-Kommunikationsdirektors John Kirby ist ein Vorschlag zur Waffenruhe seitens der USA an die Hamas ergangen, deren Zustimmung noch aussteht.
Zudem verschärfen sich humanitäre Sorgen im Gazastreifen. Das Welternährungsprogramm appelliert an Israel, die Abfertigung von Hilfsgütern an den Grenzübergängen zum Gazastreifen zu beschleunigen. Die Lieferungen könnten über eine Million Menschen für drei Monate versorgen, jedoch gibt es unterschiedliche Angaben über die tatsächlich eingetroffenen Hilfslieferungen.
Auf internationalem Parkett weist Deutschland währenddessen die Anschuldigungen Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof zurück. Nicaragua beschuldigt Deutschland der Beihilfe zum Völkermord aufgrund von Waffenlieferungen an Israel.
Angehörige der seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober entführten Geiseln fordern von Deutschland, mehr Druck auf die Hamas auszuüben. (eulerpool-AFX)
