Kritische Töne aus dem Bundestag zum Vorschlag einer Pkw-Maut
Die Anregung der 'Wirtschaftsweisen' zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland stößt bei Verkehrspolitikern verschiedener Parteien auf Skepsis und teils auch auf Ablehnung. Bernd Reuther von der FDP spricht von einer unzumutbaren zusätzlichen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situation und weist den Gedanken zurück, die Bürger für politische Verfehlungen der Vergangenheit zu belangen.
SPD-Vertreter Detlef Müller hält die Idee einer entfernungsabhängigen Bemautung im Prinzip für erwägenswert, legt jedoch Wert darauf, dass die Mobilität nicht teurer und sozial ausgewogen gestaltet werden müsse. Er erteilt einer Maut nach dem bereits gescheiterten CSU-Modell eine klare Absage, sieht aber möglicherweise in einer EU-weit harmonisierten Lösung ein zukunftsträchtiges Konzept.
Der CDU/CSU-Fraktionskollege Thomas Bareiß äußert sich ebenfalls ablehnend zu einer neuen Pkw-Maut-Diskussion. Er verweist auf die bestehende hohe finanzielle Belastung der Autofahrer und die Notwendigkeit des Autos besonders im ländlichen Raum. Eine zusätzliche Maut sei seiner Meinung nach der falsche Ansatz in diesen Zeiten.
Die Argumentation der Sachverständigen bezüglich einer Pkw-Maut war auf den Bedarf nach Modernisierung und Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur gerichtet, für die mehr Finanzmittel benötigt werden. Dabei wurde eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut vorgeschlagen, möglicherweise mit einer Differenzierung nach dem Fahrzeuggewicht. Dieser Vorschlag knüpft an die Diskussionen aus dem Jahr 2019 an, als die geplante Pkw-Maut in Deutschland infolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aufgrund der Benachteiligung ausländischer Fahrzeughalter nicht umgesetzt wurde. (eulerpool-AFX)