Vor Niedersachsen-Wahl: Kaum Bewegung bei Entlastungen
Berlin (dpa) - Nach der Bund-Länder-Runde zur Finanzierung neuer Energiepreis-Entlastungen ist die Unzufriedenheit groß. Gaspreisbremse, Wohngeld-Finanzierung, Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket - auf vielen Fragen hatte es am Dienstag keine Antwort gegeben.
Stattdessen: Vertagung. Das koste wertvolle Zeit, kritisierte am Mittwoch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). «Man merkt die Unsicherheit, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch auf der Straße.»
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte Entgegenkommen von den Ländern bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten. Der Bund trete hier nur unterstützend an die Seite der Länder. «Und insofern muss es hier ein Aufeinanderzubewegen geben und nicht alleine nur eine Bestellung von Mitteln beim Bund.» Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. Natürlich hätten sich die Länder konkrete Fortschritte erhofft, nun gehe es aber darum, konstruktiv und besonnen zu bleiben.
Kritik im Wahlkampfmodus
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hätte der dortige Regierungschef Stephan Weil (SPD) als neuer Vorsitzender der Länderrunde eigentlich gern auf großer Bühne neben Kanzler Olaf Scholz konkrete Pläne vorgestellt - und damit womöglich auch Rückenwind für den Wahlkampfendspurt gewinnen können. Doch dazu kam es mangels konkreter Beschlüsse nicht.
Stattdessen nutzte die Konkurrenz die Chance für deutliche Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem «Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt». «Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt», sagte Merz mit Blick auf die SPD-Politiker.
Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann kritisierte: «Auch nach der gestrigen Bund-Länder-Runde bleiben dringlichste Fragen zur sofortigen Entlastung der Menschen und mittelständischen Betriebe im Ankündigungs-Modus.» Er tritt am Sonntag bei der Landtagswahl gegen Weil an, liegt in Umfragen mit seiner Partei aber mehrere Prozentpunkte hinten. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) warf der Bundesregierung nach den Beratungen vor, kaum Kompromissbereitschaft erkennen zu lassen.
Fast 300 Milliarden
In der kommenden Woche sollen nun Vorschläge zur Senkung des Gaspreises auf dem Tisch liegen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse will am Wochenende einen «belastbaren Vorschlag» vorlegen. Danach soll feststehen, wie die Gaspreisbremse wirkt.
Kanzler Scholz bezifferte das Volumen der bisherigen und noch geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro, von denen der Bund 240 bis 250 Milliarden Euro übernehmen werde. Offen sind neben der Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse auch eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr sowie die Kostenaufteilung für die Ausweitung des Wohngelds.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, sagte, es bleibe richtig, was der Bund in der vergangenen Woche mit dem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm beschlossen habe. «Auf die Ankündigungen müssen jetzt endlich greifbare Entlastungen folgen», betonte er jedoch. «Ein Schirm, der nicht aufgespannt wird, schützt auch nicht.»
