Vor EU-Gipfel: Merz drängt auf Nutzung russischer Vermögenswerte für Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Vorfeld des EU-Gipfels eindringlich für den Einsatz eingefrorener russischer Staatsvermögen zugunsten der Ukraine geworben. In seiner Regierungserklärung im Bundestag betonte er die Bedeutung eines 'klaren Signals an Russland', dass der Fortbestand des Angriffskriegs sinnlos sei. Das eingefrorene Vermögen, das sich auf etwa 185 Milliarden Euro beläuft und in Belgien blockiert ist, könnte nach Merz' Einschätzung die militärische Unterstützung der Ukraine um weitere zwei Jahre sichern. Gleichzeitig hob er die Übereinstimmung des Vorschlags mit internationalem Recht hervor. Während die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten am Donnerstag über die geplante Nutzung der eingefrorenen Gelder entscheiden wollen, steht Merz an der Spitze der Befürworter. Allerdings gibt es insbesondere in Belgien rechtliche und politische Bedenken gegen diesen Schritt.

Sein Engagement beschränkt sich jedoch nicht nur auf dieses Thema. Merz sprach sich auch vehement für den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aus. Dieses Handelsabkommen könnte den Handel zwischen der EU und Ländern wie Brasilien und Argentinien erheblich fördern. Dennoch fordert Frankreich Nachbesserungen und eine Verschiebung, bis Samstag soll eine Einigung erzielt werden.

Die Bedeutung dieser Entscheidungen ist immens, nicht nur für die Ukraine, die ab dem zweiten Quartal des Folgejahres dringend frische Gelder benötigt, sondern auch für die Handlungsfähigkeit der EU. Eine gescheiterte Einigung könnte die Solidarität mit der Ukraine untergraben und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen. Merz sieht in der Entscheidung eine 'Schlüsselfrage' für Europa.

Bereits zuvor skeptisch, hat sich Merz nun an die Spitze der Befürworter des Vorschlags gestellt. In einem Gastbeitrag für die 'Financial Times' argumentierte er, dass es an der Zeit sei, das politische Versprechen der EU gegenüber der Ukraine mit einem starken Signal der Widerstandsfähigkeit zu untermauern. Das Unterfangen bleibt riskant, und die Erfolgsaussichten sind ungewiss. Die Zeit drängt, denn sollte das Vorhaben scheitern, stünde auch Merz’ europäische Führungsrolle infrage.