Verhandlungsmarathon der Koalition bis in die Nacht

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalition haben bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht verließen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und andere führende Politiker des schwarz-roten Regierungsbündnisses das Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See im Norden der Hauptstadt, ohne über Ergebnisse der Verhandlungen zu berichten, die das ganze Wochenende über liefen. Dem Vernehmen nach soll es am Montag aber wahrscheinlich eine Pressekonferenz dazu geben. 

Der Handlungsdruck ist groß. Während die Koalitionäre in der Villa Borsig hinter verschlossenen Türen berieten, drehte sich die Welt draußen weiter. Nach ergebnislosen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran droht wieder eine Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. US-Präsident Donald Trump kündigte die Blockade der Straße von Hormus an, die Ölpreise stiegen daraufhin wieder. Angesichts der hohen Spritpreise werden die Forderungen nach Entlastungen immer lauter. Auch bei grundlegenden Sozialreformen werden bis zum Sommer Entscheidungen erwartet. 

Ministerpräsidenten ungeduldig

Insbesondere den Regierungschefs der drei Bundesländer, in denen in diesem Jahr noch Landtagswahlen stattfinden, geht die Entscheidungsfindung in Berlin viel zu langsam. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, ein Parteifreund von Kanzler Friedrich Merz, meldet sich oft mehrfach täglich zu Wort. «Der Benzinpreis-Frust ist groß wie nie. Wir brauchen diese Woche Ergebnisse, wie die hohen Spritpreise endlich sinken. Wichtig dabei ist, dass Bürger und Firmen die Senkung sofort spüren und nicht erst in Wochen oder Monaten», mahnte der CDU-Politiker in der «Bild».

Im ARD-«Bericht aus Berlin» rief er zur Aussetzung der CO2-Steuer auf Kraftstoffe auf. Das verlangte auch Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Die Lage sei ernst, Entlastung an den Zapfsäulen notwendig.

Auch Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machen Druck. Beide haben wie Schulze im September in ihren Ländern Wahlen zu bestehen. Schwesig verlangte bereits ein Sondertreffen der Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler zu Thema Energiepreise. Das forderten auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD).

«Nicht zu einer Ampel 2.0 werden»

Das Bild, das Schwarz-Rot in den letzten Tagen abgegeben hat, erinnert selbst Leute in den eigenen Reihen an die am Dauerstreit zerbrochene Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP. «Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht zu einer Ampel 2.0 werden in Deutschland», warnte Sachsens-Anhalts Regierungschef Schulze in der ARD. In der Villa Borsig hatte sich das Kabinett bereits im September zur Klausur getroffen, um zu beraten, wie die Stimmung im Land gedreht werden kann. Auch vergangenes Wochenende wählten die Spitzenkoalitionäre statt Kanzleramt das abgeschiedene Gästehaus des Auswärtigen Amtes mit Blick auf den See.

Vor dem Wochenende kochten die Emotionen in der Koalition hoch. Finanzminister Klingbeil hatte Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Krisenberatungen getroffen und trotz einer anderen Positionierung des Kanzlers medienwirksam auf die SPD-Positionen gepocht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) trat kurzfristig vor die Kameras und übte scharfe Kritik an den SPD-Vorschlägen.

Reiche bekommt Rückendeckung von einflussreichen Unionisten

Merz forderte seine Parteifreundin daraufhin zur Zurückhaltung auf. Auch aus dem CDU-Sozialflügel kam Kritik an Reiche. Sie erhielt aber auch reichlich Rückendeckung von der Jungen Union und dem einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion. Am Wochenende war von der Wirtschaftsministerin wie auch von anderen Spitzenkoalitionären während der laufenden Beratungen nichts zu hören. Ein fest vereinbartes ZDF-Interview mit Reiche für die sonntägliche «Berlin direkt»-Sendung fand nicht statt, wie ZDF-Moderatorin Andrea Maurer sagte.