US-Regierung kürzt staatliche Lebensmittelhilfen – Supreme Court hebt Anordnung auf
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump steht im Fokus eines zunehmenden Haushaltsstreits, der sich nun auf staatliche Hilfsprogramme für den Lebensmittelkauf auswirkt. Ein internes Memo der zuständigen Behörde unter dem US-Agrarministerium weist die Bundesstaaten an, die Hilfszahlungen des sogenannten Snap-Programms ('Supplemental Nutrition Assistance Program') für November zu kürzen.
Diese Weisung betrifft auch solche Bundesstaaten, die bereits vollständige Auszahlungen veranlasst haben, die nun umgehend zu revidieren sind. Dieser Schachzug erfolgt im Kontext eines juristischen Tauziehens um die finanziellen Mittel für das Snap-Programm während des anhaltenden Regierungsstillstands, der sich nun schon über 40 Tage erstreckt.
Obwohl das Programm bundesweit finanziert wird, obliegt die Verwaltung den einzelnen Bundesstaaten. Ein Richter in Rhode Island hatte zuvor angeordnet, dass die Leistungen in voller Höhe ausgezahlt werden, selbst unter Einsatz von Notfallmitteln.
Jedoch setzte der Oberste Gerichtshof der USA diese Anordnung zunächst aus, um einem Berufungsgericht mehr Zeit zur Prüfung zu gewähren. Diese Entscheidung sorgt dafür, dass unklar bleibt, ob und wann betroffene Menschen – darunter Millionen von Familien, Alleinstehenden und älteren Bürgern – die volle Unterstützung wieder erhalten werden.
