US-Regierung entzieht Deutschem Visa wegen Aussagen zu Kirk

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat mehreren ausländischen Staatsangehörigen ihre Visa entzogen und begründet das mit deren Äußerungen rund um das tödliche Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk. Betroffen davon ist auch eine deutsche Person, wie das US-Außenministerium am Dienstag (Ortszeit) auf der Plattform X mitteilte. Der Vorwurf: Die Person habe Kirks Tod gefeiert und versucht, seine Tötung zu rechtfertigen, in dem sie in sozialen Netzwerken geschrieben habe: «Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht.» 

Nähere Angaben zu der Person machte die US-Regierung nicht. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus der deutschen Botschaft, dass man die Mitteilung des US-Außenministeriums zur Kenntnis genommen habe und die betroffene Person konsularisch unterstütze, sollte sie das wünschen.

Neben ihr sind laut US-Außenministerium auch Staatsangehörige aus Mexiko, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Paraguay von dem Visa-Entzug betroffen. Trump und US-Außenminister Marco Rubio würden die Grenzen, die Kultur sowie die Bürgerinnen und Bürger der USA verteidigen, indem sie Einwanderungsgesetze durchsetzten, hieß es im Post des Außenministeriums. «Ausländer, die die Gastfreundschaft Amerikas ausnutzen und gleichzeitig die Ermordung unserer Bürger feiern, werden ausgewiesen.»

Man werde weiterhin Ausländer mit Visum identifizieren, die den Tod Kirks gefeiert hätten. Die genannten sechs Personen seien nur ein paar Beispiele für Ausländer, die in den USA nicht mehr willkommen seien, betonte das Ministerium. 

Trump ehrt umstrittenen Verfechter der Meinungsfreiheit

Charlie Kirk war vor fünf Wochen erschossen worden, als er auf einem Uni-Campus im Bundesstaat Utah im Freien gesprochen hatte. Präsident Trump ehrte ihn am Dienstag posthum mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA - der sogenannten Freiheitsmedaille. Anstelle ihres getöteten Mannes, der an diesem Dienstag 32 Jahre alt geworden wäre, nahm Witwe Erika Kirk die Auszeichnung bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses entgegen. 

Charlie Kirk habe seine Organisation Turning Point USA zur größten konservativen Jugendorganisation des Landes gemacht und unter anderem für Meinungsfreiheit gekämpft, sagte Trump.

Kirk besuchte mit seiner Organisation Turning Point USA, die er 2012 im Alter von 18 Jahren gegründet hatte, Hochschulen und forderte Studierende - vor allem solche mit anderer politischer Haltung - zur Debatte heraus. Er machte sich als Verfechter der Meinungsfreiheit einen Namen - Kritiker warfen ihm allerdings rassistische, homophobe, transfeindliche und sexistische Ansichten vor. 

Debatte über Meinungsfreiheit nach Tod Kirks 

Der Tod des einflussreichen Trump-Unterstützers und bekanntem Gesicht der amerikanischen Rechten entfaltete in den USA enorme politische Schlagkraft. Trump hatte bereits kurz nach der Tat dafür die Rhetorik «radikaler Linker» verantwortlich gemacht. Kritiker warfen ihm vor, damit die Stimmung im Land zusätzlich anzuheizen, statt einende Worte zu wählen. 

In den USA entbrannte zudem ein Streit darüber, wie über den Tod Kirks gesprochen werden darf. Einige Privatpersonen gerieten in den Fokus von Kirk-Anhängern - zum Teil, weil sie seine Ermordung verharmlosten, zum Teil aber auch lediglich, weil sie auf umstrittenen Äußerungen Kirks hingewiesen hatten. 

Das US-Außenministerium hatte außerdem bereits im September Ausländern mit dem Entzug ihrer Visa gedroht, sollten sie im Internet das tödliche Attentat auf Kirk rechtfertigen. Vize-Außenminister Christopher Landau hatte etwa auf der Plattform X dazu aufgerufen, ihm Kommentare von Ausländern zu melden, damit das Außenministerium «das amerikanische Volk schützen kann».

Auch Medienleute stehen im Fokus

In dem Klima gerieten auch mehrere Medienleute in Bedrängnis. Für besonders viel Aufmerksamkeit sorgte die zwischenzeitliche Absetzung der Talkshow des US-Moderators und Satirikers Jimmy Kimmel nach dessen Äußerungen zum tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten.

Auch der US-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, war heftiger Kritik aus dem Lager des US-Präsidenten ausgesetzt - unter anderem wegen Bemerkungen über Kirk und Kritik an Trumps stellvertretendem Stabschef Stephen Miller. Der frühere US-Botschafter in Berlin und Trump-Vertraute Richard Grenell bezeichnete Theveßen daraufhin als «linksradikal» und forderte, ihm das US-Visum zu entziehen. 

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul forderte die US-Regierung angesichts dieser Drohung im September dazu auf, die Pressefreiheit für ausländische Journalisten zu garantieren. «Ich kann nur meiner Hoffnung und Erwartung Ausdruck verleihen, dass die freie Presseberichterstattung in den Vereinigten Staaten von Amerika für deutsche Journalistinnen und Journalisten nicht beeinträchtigt wird», sagte der CDU-Politiker damals. Theveßen hat inzwischen einen Fehler in seiner Berichterstattung über Kirk zugegeben und sich entschuldigt.