US ‘Crypto Week’ wird zu Krypto-Chaos, da Gesetzgeber über CBDC streiten
Die Republikaner im Repräsentantenhaus erzielten am Mittwoch endlich eine Einigung zur Weiterführung von drei Kryptogesetzen nach einer rekordverdächtigen neunstündigen Verfahrensabstimmung, der längsten in der Geschichte des Repräsentantenhauses.
Die Verzögerung wurde durch konservative Republikaner verursacht, die sich weigerten, die Maßnahmen zu unterstützen, es sei denn, ein Verbot der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) wäre garantiert.
Die Verfahrensabstimmung wurde schließlich am späten Mittwoch mit 217 zu 212 Stimmen bestanden, als sich der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Steve Scalise, darauf einigte, ein CBDC-Verbot an das unumgängliche Nationale Verteidigungsermächtigungsgesetz (NDAA) zu knüpfen, anstatt es in die Kryptogesetze aufzunehmen.
Crypto Bills auf dem Spiel
Fox Business-Reporterin Eleanor Terrett sprach mit einem Mitarbeiter des republikanischen Senats, der sagte:
“We’re just hoping the House can move something, anything, so crypto legislation can survive to the next step. We have options to move forward, but no one wants another failed vote that kills momentum.”
Die drei Krypto-Gesetze, die diese Woche auf dem Spiel stehen, sind der CLARITY Act, ein Gesetz zur Strukturierung des Kryptomarktes, der GENIUS Act, der Regulierung von Stablecoins, den Präsident Trump vor dem Wochenende verabschieden will, und der Anti-CBDC Surveillance Act, der die Federal Reserve daran hindern soll, eine digitale Zentralbankwährung herauszugeben.
Die Hardliner äußerten Bedenken, dass der GENIUS Act ein „Hintertürchen“ für die Fed schaffen könnte, um eine CBDC herauszugeben.
Trump traf sich persönlich mit den Widerständlern von gestern im Weißen Haus, um einen neuen Deal zu vermitteln, wobei der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, telefonisch teilnahm, so der Fox Business.
Der Mehrheitspeitschen Tom Emmer, ein überzeugter Krypto-Anhänger, geriet in die Kritik, weil er es nicht geschafft hatte, die Stimmen zu sichern. Er kommentierte:
“Attaching our Anti-CBDC Surveillance State Act to the NDAA will ensure unelected bureaucrats are NEVER allowed to trade Americans’ financial privacy for a CCP-style surveillance tool.”
“Congress needs to stop playing politics with crypto and finally pass responsible regulation,” sagte Josh Vlasto, Sprecher von Fairshake.
CLARITY und GENIUS Abstimmungen Morgen
Die Verzögerung spiegelt tiefere Frustrationen unter den konservativen Mitgliedern des Repräsentantenhauses wider, die es satt sind, immer die Senatsversionen von Gesetzen akzeptieren zu müssen. Das Repräsentantenhaus wird am Donnerstag separat über die GENIUS- und CLARITY-Gesetze sowie über Rücknahmen abstimmen.
“The plan has always been to have separate votes on GENIUS and CLARITY,” said Representative Bill Huizenga before adding, “I am glad cooler heads prevailed and we can now move forward.”
Früher diese Woche warnte der republikanische Abgeordnete French Hill, dass das Fehlen eines regulatorischen Rahmens wie dem CLARITY Act zu einem weiteren FTX-ähnlichen Zusammenbruch der Industrie führen könnte.
