Helsinki in der Bredouille: EU startet Defizitverfahren gegen Finnland

Die Europäische Union greift durch: Finnland sieht sich aufgrund übermäßiger Neuverschuldung einem Defizitverfahren der EU gegenüber. Der Rat der Europäischen Union stimmte nachdrücklich einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission zu, deren Aufgabe die Überwachung der europäischen Schuldenregeln ist. Mit diesem Schritt will die EU die Mitgliedsstaaten zur Einhaltung solider Haushaltsführung bewegen.

Bis zum Jahr 2028 soll Finnland sein Defizit unter die EU-Grenze von drei Prozent bringen. Angesichts eines weiterhin über dem Limit liegenden Defizits von 4,4 Prozent im Jahr 2024 und einer Prognose von 4,3 Prozent für 2025 scheint das Verfahren unausweichlich. Trotz Sonderregelungen für Verteidigungsausgaben, die einigen EU-Staaten vorübergehende Erleichterungen verschaffen, bleibt Finnlands Budgetproblem ungelöst.

Der konservative Ministerpräsident Petteri Orpo zeigte sich auf das Verfahren vorbereitet und betonte die Notwendigkeit der eingeleiteten wirtschaftlichen Maßnahmen. Auch die Schädigungen im Zuge des Ukraine-Kriegs tragen zur finanzpolitischen Schieflage bei und eine vollständige Erholung wird auf mindestens zwei Jahre geschätzt. Ein tief verwurzeltes Ziel des europäischen Defizitregelwerks ist, die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten.

Zwar sind theoretisch Strafen in Milliardenhöhe möglich, die Praxis zeigt jedoch, dass solche Sanktionen bisher nie verhängt wurden. Neben Finnland stehen derzeit auch andere EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Belgien unter besonderer Beobachtung.