DGB beklagt «vergiftete Debatte» über den Sozialstaat

Berlin (dpa) - Im angekündigten Jahr der Reformen bekommt die Regierung Druck der Arbeitgeber - und Gegenwind der Gewerkschaften. DGB-Chefin Yasmin Fahimi lässt in einer «alternativen Rentenkommission» eigene Konzepte erarbeiten, als Gegenpol zur Rentenkommission der Regierung. Einschnitte bei Sozialleistungen und Jobs im öffentlichen Dienst erteilte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds eine scharfe Absage. Eine «vergiftete Debatte» über den Sozialstaat sei keine Hilfe, sagte Fahimi.

Damit zeichnen sich für die nächsten Monate nicht nur in der schwarz-roten Koalition, sondern auch in Wirtschaft und Gesellschaft Spannungen ab. Als rote Linie bezeichnete es Fahimi etwa, die rechtlichen Vorgaben für den Acht-Stunden-Tag zu lockern. «Dann gibt es von uns nur Konflikt», kündigte sie an. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bekräftigte am Montagabend in Berlin seine gegenteiligen Positionen und verlangte insbesondere Reformen des Sozialstaats. «Die Bundesregierung muss jetzt liefern», verlangte Dulger.

«Großer Handlungsbedarf»

Hintergrund ist die Wirtschaftsflaute. Nach vorläufigen Zahlen wuchs das Bruttoinlandsprodukt nach zwei Krisenjahren auch 2025 nur geringfügig um 0,2 Prozent. 2026 dürften staatliche Milliardenausgaben für Infrastruktur wie Straßen und Schienen sowie für Verteidigung für Auftrieb sorgen. Einen spürbaren Aufschwung erwarten viele Ökonomen aber nicht.

Gewerkschaftschefin Fahimi betonte einen «großen Handlungsbedarf». Arbeitsrechte und der Sozialstaat seien aber nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche, sagte sie mit Blick auf Debatten über Lohnfortzahlung bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter. «Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen.» 

Gegen die «Behörden-Odyssee»

Vielmehr gilt aus Sicht der Gewerkschaftschefin: «Ohne sichere Arbeitsplätze gibt es keine Akzeptanz für den Wandel. Ohne Innovation keine Perspektive für Beschäftigung.» Nötig seien verbindliche öffentliche Investitionen, Planungssicherheit und eine stabile Nachfrage. Sparprogramme zur Senkung der Beiträge bei Rente, Kranken- oder Pflegeversicherung seien hingegen nichts anderes als der Griff in die Taschen der Beschäftigten, die dann mehr Eigenleistung zu erbringen hätten, sagte Fahimi. 

Eine «echte Reform» wäre es aus Sicht des DGB, den Sozialstaat für Bürger überschaubarer zu machen. «One-Stop-Prinzip statt Behörden-Odyssee», schlug Vorstandsmitglied Anja Piel vor. «Daten nur einmal angeben statt zehnmal.» Der DGB verlangt von der Regierung auch Einsatz für mehr Tarifbindung und kritisiert eine «Blockade» des Tariftreuegesetzes durch die Union. 

«Wirtschaftliche Lage dramatisch»

Beim Thema Erbschaftsteuer lobte DGB-Vorstand Stefan Körzell das Konzept der SPD als ersten Aufschlag. «Die Ausnahmen für vererbtes Betriebsvermögen summieren sich seit 2016 auf 79 Milliarden Euro», sagte er. «Eine derartige Reichenpflege können wir uns nicht mehr leisten.» Handlungsbedarf gebe es auch für wettbewerbsfähige Strompreise. «Wir fordern eine wirksame Entlastung, die Planungssicherheit für die nächsten 10 Jahre schafft.»

Arbeitgeberpräsident Dulger wies die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer hingegen zurück. Er frage sich, ob die SPD verstanden habe, wie dramatisch die wirtschaftliche Lage sei. Dulger forderte unter anderem, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall neu zu regeln - was der DGB wiederum strikt ablehnt.