Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden in Sicht
Berlin (dpa) - Mit den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Terroristen wird sich aller Voraussicht nach ein Bundestags-Untersuchungsausschuss beschäftigen.
Nach Grünen und Linken hat sich auch die SPD für ein solches Gremium ausgesprochen - allerdings in Kombination mit einer Bund-Länder-Expertenkommission. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollen sich an diesem Freitag in Berlin abstimmen - die Fraktionen selbst könnten dann in der kommenden Woche entsprechende Beschlüsse fassen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte in Berlin: «Die SPD wird Ende dieser Woche ein Gesamtkonzept für eine intelligente Kombination von Bund-Länder-Expertenkommission und Untersuchungsausschuss vorlegen.» Ziel sei es dabei, «lähmende Paralleluntersuchungen» zu vermeiden und schnell zu fundierten Ergebnissen zu kommen. Er sei zuversichtlich, dass sich die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht verschließen würden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befürwortete bei einer Pressekonferenz am Abend in Kiel ausdrücklich einen solchen Ausschuss. Man sei es auch den Angehörigen der Opfer schuldig, die zur Verfügung stehenden Mittel der parlamentarischen Aufklärung zu nutzen.
Vor Weihnachten hatten sich die Bundestagsfraktionen nicht mehr darauf einigen können, wie die Vorgänge rund um die Zwickauer Zelle, der mindestens zehn Morde vorgeworfen werden, parlamentarisch aufgearbeitet werden sollen. Im Gespräch war auch, einen Sonderermittler einzusetzen. Grüne und Linke hatten sich seit langem für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen - sie alleine können so ein Gremium aber nicht durchsetzen. Der Bundestag hat derzeit 620 Mitglieder, das erforderliche Quorum liegt damit bei 155 Abgeordneten. Das könnten SPD, Linke und Grüne gemeinsam erreichen.
Unterdessen prüfen die Ermittler in Berlin eine Tat, die an das Vorgehen der Zwickauer Neonazi-Zelle erinnert. Am 17. März 2000 war ein 51-jähriger Jugoslawe in seinem Zeitungsladen mit gezielten Kopfschüssen getötet worden. «Es wurde damals in alle Richtungen ermittelt», sagte ein Polizeisprecher. «Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund gab es nicht.» Der «Tagesspiegel» hatte zuvor schon über die Parallelen berichtet. Die Tat war dem Landeskriminalamt nach der neuen Überprüfung ungeklärter Mordfälle aufgefallen, nachdem die Zwickauer Zelle im November aufgeflogen war.
Ein Mordanschlag auf einen türkischstämmigen Gastwirt in Duisburg steht nach einer ersten Prüfung in keinem Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle. Das in Duisburg 2003 verwendete Selbstschuss-Gerät sei dem Apparat, der in der Zwickauer Wohnung der Terroristen gefunden wurde, nicht ähnlich, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Düsseldorf. Er bestätigte damit einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». «Nach erstem äußeren Anschein haben die Dinge nichts miteinander zu tun.» Die Prüfung möglicher Verbindungen sei aber noch nicht abgeschlossen.
Eine Zeitung hatte dagegen berichtet, die Apparate in Duisburg und Zwickau seien von ähnlicher Bauart. Vor dem Hintergrund der Mordserie von Rechtsextremisten an türkisch- und griechischstämmigen Opfern prüft die Polizei in ganz Deutschland ungeklärte Verbrechen an Opfern ausländischer Herkunft auf etwaige Verbindung.
