UNRWA unter der Lupe: Expertenbericht entkräftet israelische Terrorvorwürfe teilweise

Die intensive Prüfung der Neutralität des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA durch unabhängige Experten führte zu ambivalenten Ergebnissen. Israel hatte das Hilfswerk mit schweren Terrorvorwürfen überzogen, konnte jedoch nach Angaben der Untersuchungskommission einige der Anschuldigungen nicht mit Beweisen untermauern. Dennoch wurden elementare Defizite in der Wahrung der Neutralität der Organisation aufgedeckt, die im abgeriegelten Gazastreifen eine unersetzliche Rolle für die Versorgung von über zwei Millionen Palästinensern spielt.

Catherine Colonna, ehemalige französische Außenministerin und Leiterin der Untersuchungsgruppe, erkannte in New York die etablierten "robusten" Mechanismen von UNRWA an, identifizierte jedoch gleichzeitig Verbesserungspotenzial hinsichtlich politischer Äußerungen von Mitarbeitern, problematischer Lehrmaterialien und politischem Druck durch Gewerkschaften. Die Empfehlungen des Berichts beinhalten unter anderem eine intensivere Überprüfung der Beschäftigten, den Schutz der Organisationseinrichtungen vor militärischer Zweckentfremdung und eine Überarbeitung der Schulbücher.

Der Vorwurf Israels, dass Mitarbeiter von UNRWA in Terrorakte der Hamas involviert seien und die Organisation von dieser dominiert werde, führte zu Entlassungen und zur Aussetzung finanzieller Zuwendungen bedeutender Geldgeber, darunter die USA, Deutschland und die EU. Israel legte aber für die Behauptung, dass ein Großteil der UNRWA-Mitarbeiter terroristische Gruppierungen angehöre, gemäß dem Expertenbericht keine Belege vor.

Der konfliktreiche Gazastreifen, verwaltet von der Hamas seit 2007, stellt für die Helfer der UN eine besondere Herausforderung dar. Trotzdem halten sich die Tausende dort tätigen UNRWA-Mitarbeiter, überwiegend palästinensische Flüchtlinge, an die Neutralitätsverpflichtung.

UN-Generalsekretär António Guterres lobte die Arbeit Colonnas und einigte sich mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf die Umsetzung eines Aktionsplans basierend auf den Empfehlungen des Abschlussberichts. Die unabhängige Expertengruppe, welche auch mit renommierten Instituten wie dem Raoul-Wallenberg-Institut, dem Michelsen-Institut und dem Dänischen Institut für Menschenrechte zusammenarbeitete, mahnte bereits in einem Zwischenbericht die Implementierung von Neutralitätsmechanismen an.

Die Vorwürfe Israels und die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit den von der Hamas kontrollierten Behörden im Gazastreifen betonten die komplexe Lage von UNRWA. Die unbegründeten Inhaftierungen von Mitarbeitenden und ein Bombardement auf einen Konvoi der World Central Kitchen, bei dem sieben Internationale ums Leben kamen, fachten die Debatte um die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung wieder an.

Während noch auf die Ergebnisse einer internen Prüfung der spezifischen Vorwürfe gegen die zwölf UNRWA-Mitarbeiter gewartet wird, bleibt die Organisation unentbehrlich für die Bereitstellung von Bildungs- und Gesundheitsdiensten für palästinensische Flüchtlinge, mit über 30.000 Angestellten weltweit und etwa 13.000 im Gazastreifen. (eulerpool-AFX)