Unruhe in der Union: Junge Abgeordnete kritisieren Rentenpaket
In der aktuellen Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung zeigt sich eine Welle der Uneinigkeit innerhalb der Union. Die Junge Gruppe, bestehend aus 18 Nachwuchsabgeordneten, bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber dem geplanten Rentenpaket. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung halten sie das Paket für derzeit 'nicht zustimmungsfähig' und unterstreichen, dass jedes Mitglied trotzdem eigenständig über sein Abstimmungsverhalten im Bundestag entscheiden werde. Die Abgeordneten betonen ihre staatspolitische Verantwortung gegenüber dem Koalitionsfrieden sowie der langfristigen finanziellen Stabilität Deutschlands.
Diese Verantwortung erfordere ein offenes Wort zur Rentenpolitik. Dabei seien höhere Beiträge sowie ein wachsender Bundeszuschuss unausweichlich, ebenso wie eine möglicherweise langsamere Anpassung der Renten. 'Politiker, die diese Wahrheiten nicht aussprechen können, sind auf Dauer nicht regierungsfähig', heißt es in der scharfen Kritikanalyse. Besonders ins Visier genommen wird der Koalitionspartner SPD, dem mangelnde Verhandlungsbereitschaft in Sachen Rentenpolitik vorgeworfen wird.
Die von der Jungen Gruppe als kompromissunfähig bezeichnete Haltung der Sozialdemokraten stelle ein erhebliches Hindernis für eine tragfähige Lösung dar. Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Gruppe, unterstützte diese Standpunkte nochmals vehement und machte seine ablehnende Position in der CDU-Vorstandssitzung deutlich. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will er dem aktuellen Rentenpaket in seiner Form nicht zustimmen. Eine Probeabstimmung innerhalb der Fraktion ist für die nächste Sitzung angesetzt, bei der die möglichen Abweichler ihre Position offenlegen könnten.
Die Koalitionsspitze lehnt jedoch jegliche Änderungen am Gesetzentwurf ab.
