Unionsfraktionsvize erwartet "schmerzhafte" Renten-Reformen
Berlin - Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg findet es richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festzuschreiben. "Wir müssen verlässliche Größenordnungen haben", sagte Middelberg den Sendern RTL und ntv.
Aber wie das finanziert werde, müsse die schwarz-rote Koalition in den nächsten Monaten entscheiden. Das seien ganz grundlegende und umfassende Entscheidungen, so Middelberg weiter. "Wir müssen schmerzhafte Reformen angehen. Aber Regierungen in der Vergangenheit haben durchaus gezeigt, dass das möglich ist." Der CDU-Haushaltspolitiker verweist auf die erste Regierung von Angela Merkel (CDU) und den damaligen Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD): "Damals haben wir einschneidende Veränderungen in der Rente herbeigeführt. Auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehörte damals zum Beispiel dazu."
Jeder vierte Euro aus dem Bundeshaushalt fließe schon jetzt als Zuschuss in die Rentenkasse, rechnet Middelberg vor. "Die Rentenkasse ist schon lange nicht mehr in der Lage, sich selbst zu finanzieren." Man könne nicht alle Lasten der Zukunft mit immer mehr Rentenberechtigten bei den jüngeren Generationen abladen. "Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Was ändern wir? Und zwar durchaus auch grundlegend in der Rente."
Den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen sollten, lehnt der CDU-Haushaltspolitiker nicht grundsätzlich ab. "Ich finde alles diskutabel und würde jetzt von vornherein nicht gleich sagen: Das geht schon mal gar nicht und das geht auch nicht. Der Vorschlag von Frau Bas ist mindestens einer, den man diskutieren kann. Ob er wirklich zur Lösung beiträgt, ist eine andere Frage." Denn auch die zusätzlichen Einzahler, so Middelberg, würden natürlich Ansprüche gegen die Rentenversicherung erwerben. Und diese Ansprüche müssten dann auch aus den Rentenkassen bedient werden. "Also ein Vorschlag, der jetzt mal ganz schnell eben zur Lösung führt, ist das halt auch nicht."
