Union uneins bei Bewertung von Alaska-Gipfel
Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die europäische Unterstützung für den Alaska-Gipfel verteidigt.
"In Anchorage ist wenig vereinbart worden und doch viel passiert", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. "Eigentlich sollte der Kriegsverbrecher Putin keine solche Bühne bekommen. Aber es muss der Legende begegnet werden, dass nicht genug versucht werde, um den mörderischen Krieg Putins gegen die Ukraine zu beenden."
Hardt betonte, dass das Treffen deshalb auch die Zustimmung der Europäer gehabt habe. "Doch außer netten Bildern war für Putin offenbar nichts zu holen. Der Kriegstreiber ging mit leeren Händen." Zusagen habe es wohl keine gegeben, die darbende russische Staatskasse müsse nach wie vor Sekundärsanktionen befürchten. "Die Welt ist am Tag nach Anchorage keine schlechtere."
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht das deutlich anders: "Wie befürchtet, ist das Treffen in Alaska ein schwarzer Tag für die Ukraine und Europa, da über unsere Köpfe hinweg verhandelt wurde und ein Aggressorstaat für seinen Terror und seinen Vernichtungskrieg belohnt wird." Trumps Ankündigung, entweder einen Waffenstillstand oder verschärfte Maßnahmen gegen Russland zu verhängen, sei nicht umgesetzt worden.
"Durch die Anerkennung eines Kriegsverbrechers als Verhandlungspartner und durch die Diskussion über völkerrechtswidrige Landnahme fand zum wiederholten Male eine unnötige Aufwertung Putins durch Trump statt", sagte Kiesewetter. "Auch dies zeigt, dass Trump nicht aufseiten Europas ist." Europa müsse nun massiv in die eigene Rüstungsindustrie investieren.
Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken im Bundestag, mahnt, dass die Ukraine niemals "zum Spielball imperialer Deals" werden dürfe. Klar sei aber auch, dass man nicht an China vorbeikomme, wenn man ernsthaft Druck auf Putin ausüben wolle, sagte Reisner zu T-Online. "Europa muss Peking in die diplomatische Verantwortung ziehen - ohne diese Machtbalance bleibt jeder Friedensappell wirkungslos", forderte Reisner.
Sie kritisierte weiter: "Während Selenskyj im Weißen Haus wie ein Schuljunge gescholten wurde, hat Trump Putin den roten Teppich ausgerollt." Spätestens jetzt sei klar, dass es bei dem Treffen nicht um Frieden, sondern um Machtspiele zweier autoritärer Männer gegangen sei. "Putin wurde diplomatisch aufgewertet, konkrete Ergebnisse gab es nicht - während in der Ukraine weiter Menschen sterben." Trump habe keinerlei Interesse an einem Frieden für die Ukraine. Deshalb müssten Deutschland und die europäischen Staaten endlich neu denken.
Der Russlandforscher Stefan Meister hat den Ausgang des Alaska-Gipfels von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin als "Tiefpunkt der US-Diplomatie" bezeichnet. "Es gibt keinerlei Erfolg mit Blick auf Frieden in der Ukraine, aber es gibt für Putin den Erfolg, dass er mit seiner Politik durchkommt", sagte Meister, der in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin ein Zentrum für Osteuropa, Russland und Zentralasien leitet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Putin hat Zeit gewonnen für seinen Krieg und Trump wird ihn nicht sanktionieren", sagte Meister. "Ich hatte nicht viel erwartet von diesem Gipfel, da Putin zu keinerlei Kompromissen bereit ist. Aber es ist schlimmer gekommen: Putin als Kriegsverbrecher, der weiter täglich in der Ukraine die Zivilbevölkerung bombardieren lässt, ist von US-Präsident Trump legitimiert worden als großer internationaler Führer." Putin habe "seine Erzählung und damit Desinformation" über die Ursachen des Krieges und die Ukraine verbreiten dürfen, "Trump hat ihm einen Ritterschlag gegeben". Einem Waffenstillstand sei man dagegen "keinen Millimeter" nähergekommen.
