Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Zugriff auf Sicherheitsdaten
Berlin - Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei.
Es gehe um die "Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem "Handelsblatt". Besonders betroffen seien die Innen- und Justizressorts, bei denen es um "Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen" gehe.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht zudem weitere Risiken beim Austausch politischer Beamter, etwa Staatssekretären, Abteilungsleitern und Präsidenten von Oberbehörden. "Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können", sagte er dem "Handelsblatt". Als Schutzmaßnahme schlug Teggatz vor, die Ernennung politischer Beamter "ausschließlich auf Staatssekretärsebene" zu beschränken.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnte überdies vor einer Einschränkung des Remonstrationsrechts von Beamten. Dieses Recht ist gesetzlich festgeschrieben und beschreibt das Recht von Beamten, Befehle bei fehlender Rechtmäßigkeit zu verweigern. Kopelke zeigte sich beunruhigt, "wie die AfD das Remonstrationsrecht kritisiert und sicherlich einschränken will". Er hält es für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD keinen Zugang zu geheimen Dokumenten erhalten. "Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert", sagte Kopelke dem "Handelsblatt".
