Union und SPD finden Konsens: Fortschritte bei Rente, Mobilität und Wohnungsbau
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD konnten sich auf eine gemeinsame Linie in umstrittenen politischen Themen einigen, um die derzeitige Koalitionskrise zu überwinden. Der Rentenstreit stand hierbei im Mittelpunkt: Eine umfassende Reformankündigung sowie 10 Milliarden Euro für die private Vorsorge sollen den Widerstand der jüngeren Unionsfraktion mindern. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich optimistisch.
Während einer fast sechsstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Freitag einigten sich Union und SPD darauf, das bestehende Rentenpaket nicht zu ändern. SPD-Chef Lars Klingbeil unterstrich die Bedeutung der getroffenen Vereinbarungen. Beide Parteien planen eine Rentenkommission, die bis Mitte 2026 Reformvorschläge ausarbeiten soll, mit dem Ziel, die private Vorsorge zu stärken.
Auch in der Frage des Verbrenner-Aus konnten Union und SPD eine Einigung erzielen. Merz kündigte an, bei der EU-Kommission eine Überprüfung der Regulierung zu erwirken, um nach 2035 neben batterieelektrischen auch Fahrzeuge mit Hybridantrieb zuzulassen. SPD-Chef Klingbeil betonte die Notwendigkeit technologischer Flexibilität, während CSU-Chef Markus Söder sich zufrieden zeigte.
Ein weiterer Konsenspunkt betraf die Förderung des E-Autokaufs. Neben einer Basisförderung von 3.000 Euro soll es pro Kind 5.000 Euro mehr geben. Umweltminister Carsten Schneider erläuterte, wie niedrigeinkommensstarke Haushalte zusätzliche Förderungen erhalten könnten, was die Verkaufszahlen von E-Autos in Deutschland erheblich ankurbeln soll.
Im Bereich Wohnungsbau ist eine umfassende Novellierung des Baugesetzbuches geplant, um Bauprojekte in angespannten Märkten zu priorisieren und die Planungsprozesse zu digitalisieren. Zudem ist die Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2026 vorgesehen.
Trotz der positiven Stimmung innerhalb der Koalition und den Fortschritten wurden die Ergebnisse kritisch von der Opposition bewertet. Kritikpunkte kamen unter anderem von den Linken und den Grünen, die mangelnde Tiefe der Rentenreformen und Risiken für Arbeitsplätze in der Autoindustrie bemängelten.
