Union fordert dauerhafte Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels

Berlin (dts) - Die Union fordert für die Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Topf für die Bundeswehr eine dauerhafte Festschreibung der Zwei-Prozent-Quote. "Es muss verankert werden, dass das Zwei-Prozent-Ziel nicht nur für die Laufzeit des Sondervermögens, sondern dauerhaft eingehalten wird", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg der "Welt". Inhaltlich müsse zudem klar sein, dass "die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr und ihrer Ertüchtigung" zukommen.

Zur Sicherstellung dieses Ziels forderte er ein umfassendes Mitspracherecht. "Die Unionsfraktion muss über die Grundsatzentscheidung hinaus auch bei der konkreten Mittelverwendung eingebunden werden. Das kann über ein Begleitgremium geschehen, das mit qualifizierter Mehrheit über die konkrete Mittelverwendung entscheidet", so Middelberg. Die 100 Milliarden Euro dürften zudem nicht nur aus zusätzlichen Krediten kommen. "Auch die im Haushalt noch vorhandenen Rücklagen müssen in den Blick genommen oder an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden", sagte er der "Welt". Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium soll noch in dieser Woche in die Abstimmung mit anderen Ministerien gehen, sodass er dann zusammen mit dem zweiten Haushaltsentwurf für 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 kommende Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden kann. Das Zwei-Prozent-Ziel, auch NATO-Quote genannt, besagt, dass jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgegeben wird. Das wären aktuell rund 70 Milliarden Euro. Im Haushalt vorgesehen waren bislang 50 Milliarden Euro. Mit den 100 Milliarden Euro soll die Lücke zum Zwei-Prozent-Ziel nun bis zum Jahr 2026 ausgeglichen werden.