Union erhöht bei Wehrdienst-Gesetz Druck auf Pistorius
Berlin - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst inklusive der Option einer Verpflichtung von Rekruten vorzulegen.
"Der neue Wehrdienst muss spätestens Anfang 2026 starten, deshalb muss der Verteidigungsminister dem Parlament zügig einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Erndl der "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn wir im Jahr 2029 voll verteidigungsfähig sein wollen mit 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten - Zielmarken, die Minister Pistorius regelmäßig nennt -, muss die Anzahl der Dienstleistenden schnell das erforderliche Maß erreichen." Deshalb müsse der Mechanismus, der greife, wenn sich nicht genügend freiwillig melden, bereits jetzt im Gesetz angelegt werden. Es bleibe "einfach keine Zeit" für "längliche Debatten".
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, nannte als Priorität: "Wir müssen endlich unsere maroden Kasernen sanieren und neu errichten. Ich kann doch nicht Hunderttausende junge Männer einziehen, wenn ich weder Unterkünfte noch Waffen habe." Deshalb werde das Kabinett noch vor der Sommerpause ein Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz vorlegen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, forderte eine Reaktivierung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht, für die man kein neues Gesetz brauche. "Das bestehende Wehrpflicht-Gesetz kann innerhalb kürzester Zeit geändert werden, und schon am selben Tag haben wir in Deutschland wieder die Wehrpflicht und den Wehrersatzdienst. Eine Auswahl des benötigten Bedarfs an Rekruten kann die Bundeswehr dann über die sogenannten Tauglichkeitsgrade regulieren." Lucassen machte CDU und CSU ein Angebot: "Sollte die SPD bei ihrer Weigerung bleiben, der Bundeswehr ausreichend Personal zuzuführen, bietet die AfD-Fraktion der Union eine Kooperation zur Reaktivierung der Wehrpflicht an."
Die Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Linksfraktion, Desiree Becker, sagte: "Wir lehnen die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht konsequent ab." Koalitionspolitiker wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Pistorius hätten Kindern und Jugendlichen versichert, "dass der Wehrdienst unter dieser Regierung für sie freiwillig bleiben würde". Statt einer Wehrpflicht brauche Deutschland "eine grundlegende Reform der Bundeswehr". Es gebe sehr gute Gründe für junge Menschen, nicht zur Bundeswehr gehen zu wollen. "Der Dienst an der Waffe ist immer mit Gewalt verbunden, und unsere Jugend dazu zu verpflichten, ist keinesfalls die Lösung."
