Union bekräftigt Unterstützung für Rentenpaket trotz ökonomischer Bedenken
Die Debatte um das umstrittene Rentenpaket sorgt weiterhin für Spannungen im Bundestag. Die Unionsfraktion hat deutlich gemacht, dass sie den von Ökonomen geforderten Stopp des Rentenpakets ablehnt. Dies bestätigte Steffen Bilger, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, in einem Interview mit RTL/ntv. Der CDU-Politiker betonte, ohne das geplante Paket sei die Einführung der Aktivrente, die Rentnern einen steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro im Monat ermöglicht, nicht realisierbar. Ziel dieser Maßnahme ist es, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Bilger erkannte zwar an, dass die Ökonomen in ihrer Einschätzung der gegenwärtigen Rentensituation nicht falsch lägen und deren Ratschläge in der geplanten Rentenkommission durchaus willkommen seien. Dennoch verwies er auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, auf den sich sowohl die Union als auch die SPD beziehen könnten. Parallel dazu fordern 22 prominente Ökonomen und Wissenschaftler in einem Appell laut „Handelsblatt“ die Rücknahme des Rentenpakets durch die Bundesregierung.
Die Diskussion um das Rentenpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll, spaltet auch die Reihen der Koalition. Die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion stellt sich gegen das Paket, insbesondere aufgrund der hohen langfristigen Kosten, was die Mehrheit der Koalition bei einer Abstimmung im Parlament gefährden könnte. Die SPD zeigt sich indes unflexibel und lehnt Modifizierungen des Pakets ab. Zu dessen Maßnahmen zählen neben der Aktivrente die Sicherung der Haltelinie beim Rentenniveau, die Erweiterung der Mütterrente sowie die Frühstartrente, bei der Kindern ab dem sechsten Lebensjahr monatlich zehn Euro für ein Altersvorsorgedepot gutgeschrieben werden.
Die Verhandlungen halten an, und Bilger ließ offen, ob eine Einigung noch in dieser Woche erzielt werden kann. Er räumte ein, dass die Bedenken der jungen Mitglieder der Fraktion in der Tat „stichhaltig“ seien. Das Rententhema wird jedenfalls in der kommenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag eine zentrale Rolle spielen.
