Unerwarteter Führungswechsel: Putins neue Strategie an der Grenze zur Ukraine

In einem überraschenden Schritt hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Parlamentsabgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der an die Ukraine angrenzenden Region Kursk ernannt. Diese Entscheidung kommt angesichts der jüngsten militärischen Rückschläge in der Region, bei denen die ukrainischen Streitkräfte zeitweise die Kontrolle über Teile des russischen Territoriums erlangten, nicht von ungefähr. Putin bezeichnete das aktuelle Szenario als eine Situation, in der Krisenmanagement gefragt sei.

Bereits im Mai hatte Alexej Smirnow, der Vorgänger Chinsteins, mit klarer Mehrheit das Gouverneursamt erlangt. Doch die jüngste Absetzung Smirnows zeigt, dass der Kreml in Krisenzeiten auch die demokratisch erzielten Ergebnisse beiseite schieben kann. Abbas Galljamow, ein kritischer Politologe, kommentierte, dass die Verzerrung der Wahlergebnisse kein Geheimnis sei und somit diese kaum von Bedeutung.

Chinsteins Jahrzente lange Erfahrung im Sicherheitsbereich und seine guten Verbindungen, insbesondere als ehemaliger Berater des Chefs der Nationalgarde, dürften den Ausschlag für seine Ernennung gegeben haben. Neben der militärischen Bedrohung durch die Ukraine ist auch von nordkoreanischen Soldaten, die laut Berichten von Kim Jong Un entsandt wurden, die Rede.

Unterdessen sorgt Außenminister Sergej Lawrow mit markigen Ansagen international für Schlagzeilen. Er betont, dass Russland bereit ist, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um eine strategische Niederlage zu verhindern, und kritisiert die westlichen Mächte für ihre hegemonialen Ambitionen. Diese Aussagen fallen in eine Zeit, in der die Frontkämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen unvermindert weitergehen. Besonders umkämpft sind die Regionen im Süden der Ukraine.

Auf wirtschaftlicher Ebene versucht der Kreml, die Sanktionsfolgen abzumildern. Ein neues Dekret erleichtert es westlichen Ländern, weiterhin russisches Gas zu beziehen, indem die Bezahlung über eine beliebige "bevollmächtigte Bank" erfolgen darf, nach dem die Gazprombank sanktioniert wurde. Damit hofft Russland, den weiteren Verfall des Rubels abzuwenden.

Parallel dazu nimmt die Ukraine die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Unterstützung der USA wahr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte an die Mängel des Budapester Memorandums und betonte die Notwendigkeit wahrer Sicherheitsgarantien, um sich wirksam verteidigen zu können.