Uneinigkeit in der Migrationspolitik: SPD und Union im Diskurs

Die jüngsten Gespräche der SPD und der Union zur Migrationspolitik haben unterschiedliche Auslegungen des erzielten Sondierungsergebnisses offengelegt. Beide Seiten hatten sich darauf verständigt, zukünftig auch Asylsuchende im Rahmen von Grenzkontrollen zurückzuweisen – allerdings 'in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn'. Während dies von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) so interpretiert wird, dass eine Abstimmung nicht zwangsläufig eine Zustimmung erfordert und man im Notfall auch gegen den Willen der Nachbarn handeln könne, vertritt die SPD unter Führung von Saskia Esken eine strengere Auslegung dieser Passage.

Esken betonte im Deutschlandfunk, dass die Vereinbarungen anders getroffen wurden und man sich daran halten müsse. Die Angelegenheit soll in den bevorstehenden Verhandlungen mit der Union weiter erörtert werden. Laut Esken sei im Sondierungspapier die Position klar umrissen. Ihrer Auffassung nach sei es entscheidend, auf europäischer Ebene eine engere Zusammenarbeit zu forcieren, anstatt vorschnell zu handeln. Sie warnte, dass ein unilaterales Vorgehen 'brandgefährlich' sei und versprach, klar gegen eine solche Debatte vorzugehen.