CDU und CSU drängen auf vorgezogene Steuererleichterungen
Die CDU hat Pläne vorgestellt, die bereits für 2028 geplante sukzessive Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Voraussetzung dafür sei allerdings eine positive Haushaltssituation von Bund und Ländern, wie es in einem Positionspapier heißt, das auf der bevorstehenden Klausurtagung der CDU in Mainz verabschiedet werden soll. Ferner sieht das Papier eine Vereinfachung der Gewerbesteuer, eine Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode sowie Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge vor.
Besonderes Augenmerk legt die CDU zudem auf eine schnelle Absenkung der Stromsteuer. Unterstützung erhält die CDU von der CSU-Landesgruppe, die bei einer Klausurtagung im Kloster Seeon die vorgezogene Körperschaftsteuersenkung auf den 1. Juli 2026 anvisiert. CSU-Chef Markus Söder brachte zudem sogar eine rückwirkende Steuersenkung ab dem 1. Januar 2026 ins Gespräch.
Die damit verbundenen Kosten bezifferte Söder auf 4,6 Milliarden Euro. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht derzeit eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab dem 1. Januar 2028 in fünf Schritten vor.
