Uneinigkeit in Brüssel: Deutschland zögert bei Israel-Sanktionen
In den Hallen der Diplomatie in Brüssel zeigt sich aktuell eine deutliche Spaltung unter den EU-Mitgliedsstaaten: Während einige Länder eilig auf Sanktionen gegen Israel drängen, zögern Deutschland und weitere EU-Staaten noch. Grund dafür ist die brisante humanitäre Lage im Gazastreifen, die zu hitzigen Debatten führt. Bei einem Treffen des Ausschusses der ständigen Vertreter konnte daher kein unmittelbarer Entschluss über das Procedere zur Sanktionsentscheidung erzielt werden.
Der Schwerpunkt der Diskussion liegt auf einer gründlicheren Untersuchung des Vorschlags durch Deutschland und andere Länder, die vor voreiligen Schritten warnen und die Entwicklungen in den kommenden Tagen abwarten möchten. Eine kritische Stimme besorgt sich um die Möglichkeit, dass Sanktionen den dringend notwendigen Dialog mit Israel behindern könnten. Um den Vorschlag durchzusetzen, müssten 15 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Besonders Deutschland und Italien erscheinen als Schlüsselländer in dieser delikaten Angelegenheit.
Der Druck auf Israel, dessen Teilnahme am Horizon Europe Forschungsprogramm teilweise ausgesetzt werden soll, nimmt indes zu. Die EU-Kommission wirft dem Land Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen vor und stellt das Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in Frage. Tausende zivile Opfer und steigende Fälle extremer Unterernährung, speziell bei Kindern, werden als drängende Konsequenzen der derzeitigen Situation angeführt.
Nun ist die zuständige Arbeitsgruppe des Rates am Zug, um technische Details zu den geplanten Sanktionen zu klären. Fortbesteht zudem die Möglichkeit juristischer Auseinandersetzungen, denn es gibt Zweifel einiger Mitgliedstaaten an der Rechtmäßigkeit des Mehrheitsbeschlusses.
