Ultimatum für Tesla-Protestcamp: Auflagen und strikte Verbote setzen Aktivisten unter Druck

Die Eskalation im Konflikt um die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide nimmt weiter Form an. Die dort ansässigen Aktivisten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt: Die Versammlungsbehörde hat eine Frist bis zum kommenden Donnerstag festgesetzt, um den Protest in seiner aktuellen Form zu beenden, wobei drastische Maßnahmen wie der Abbau der Baumhäuser gefordert werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen gab bekannt, dass den Demonstranten bis Montag Zeit bleibt, um dem geforderten Rückbau nachzukommen. Bei Missachtung droht eine offizielle Räumung.

Die Position des Ministeriums ist klar: Mit einer verstärkten Polizeipräsenz rund um das Werksgelände wird ein deutliches Zeichen gegen mögliche Übergriffe auf Tesla und die Einschüchterung "gewaltbereiter, bisher uninteressierter" Personen gesetzt. Die Protestler, welche einer möglichen Rodung des Waldes für Teslas Expansionspläne inklusive Güterbahnhof entgegenwirken wollen, haben durch eine lokale Abstimmung Rückhalt, da die Mehrheit der Grünheider gegen die Ausdehnung votierte. Die Gemeinde selbst schlägt einen Kompromiss vor, lediglich einen Teil des Waldes zu roden.

Die Kampagne "Tesla stoppen" leistet jedoch Widerstand gegen die Auflagen, da der Aufbau der Baumhäuser als essentieller Teil ihres Protests gilt. Ein gerichtlicher Eilantrag gegen die Beschränkungen sei bereits unterwegs. Stübgen beobachtet indes eine Radikalisierung unter den Aktivisten, die sich eine ähnlich symbolträchtige Situation wie in Lützerath erhofften. Vor allem Vandalismus gegenüber Jagdeinrichtungen und die Nutzung gefällter Bäume für den Campaufbau intensivieren das Problem.

Die Behörde sieht in den Baumhäusern eine signifikante Eigengefährdung, daher sind diese fortan gesperrt und dürfen nicht betraten werden – ein generelles Verbot von offenen Feuer eingeschlossen. Jegliche Erweiterung des Versammlungsgeländes, etwa durch Zeltaufbau, wird nicht geduldet.

Ein Verstoß gegen die Bedingungen kann zur Untersagung der Versammlung führen. Die Demonstranten, welche das Camp ähnlich einer Demonstration organisierten und somit dem Versammlungsrecht unterlagen, sind nun verstärkt gefordert, den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. Angriffe auf die Infrastruktur des Werks, wie der von der linksextremen "Vulkangruppe" verübte Anschlag auf einen Strommast, stehen zudem im Fokus der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen aufgenommen hat.

Das Tesla-Werk, in dem aktuell etwa 12.500 Menschen Arbeit gefunden haben, steht seit seiner Eröffnung im März 2022 unter besonderer Beobachtung. (eulerpool-AFX)