Ukrainische Regierungsumbildung: Selenskyj setzt auf Wirtschaftskompetenz
Die ukrainische Regierung steht vor einem bedeutenden Umbruch. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Julia Swyrydenko, derzeit stellvertretende Ministerpräsidentin, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dies teilte Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal mit. Die bisherige Leitung unter Ministerpräsident Denys Schmyhal, der 2020 – noch vor dem russischen Angriffskrieg – ins Amt kam, wird neu strukturiert. Schmyhal soll künftig das Verteidigungsministerium übernehmen, während der Platz des aktuellen Verteidigungsministers Rustem Umjerow noch vakant bleibt.
Dieser Schritt zielt darauf ab, das Wirtschaftspotenzial der Ukraine stärker auszuschöpfen. In Gesprächen mit Swyrydenko wurden zudem Pläne zur Verbesserung von Bürgerhilfen und einer intensiveren Rüstungsproduktion erörtert. Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, sieht vor, am Mittwoch die alte und am Donnerstag die neue Regierung zu bestätigen. Selenskyj zeigte sich auf Facebook zuversichtlich, dass das Parlament die Umbildung unterstützt. Ziel sei es, bestehende Vereinbarungen mit internationalen Partnern zu überprüfen und notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Swyrydenko, gebürtig aus der Region Tschernihiw, hat sich in der Vergangenheit als zähe Verhandlungspartnerin bewiesen, besonders beim umstrittenen Rohstoffabkommen zwischen Kiew und Washington. Seit ihrem Eintritt in die Regierung 2019 ist sie kontinuierlich aufgestiegen, zuletzt als Wirtschaftsministerin. Ihre Expertise und Kontakte sind für die Ukraine bei der Anwerbung internationaler Hilfen von unschätzbarem Wert.
Im Umfeld der Regierungsumbildung gibt es zudem Spekulationen über den künftigen Posten von Verteidigungsminister Umjerow als Botschafter in Washington. Diese Personalie könnte eine Anpassung an die politischen Realitäten in den USA darstellen. Medienberichten zufolge versucht Selenskyj, die diplomatische Beziehung zu den USA zu erneuern, um weiterhin von amerikanischen Waffenlieferungen zu profitieren. Ein kürzliches Treffen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, unterstreicht die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für Kiew.
