Ukrainische Friedensverhandlungen: Klare Positionen und Forderungen
Inmitten der Diskussionen über einen möglichen Friedensplan hat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk klare Positionen bezogen, indem er potentielle Kompromisse in essentiellen Fragen vehement ablehnte. "Keine Anerkennung der russischen Okkupation ukrainischer Gebiete, keine Beschränkung der ukrainischen Verteidigungskräfte und kein Veto gegen das Recht der Ukraine, zukünftige Bündnisse zu wählen", bekräftigte Stefantschuk während eines Auftritts in Stockholm auf der Krim-Plattform. Obwohl die Ukraine gesprächsbereit für substanziierte Verhandlungen zur Beendigung des Krieges sei, seien jedoch Zugeständnisse in Bezug auf Sprache, Religion und nationale Identität ausgeschlossen. Stefantschuk hob hervor, dass ein "echter Friedensprozess" auf dem Grundsatz basieren müsse: "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa." Sein Konzept eines realistischen Friedensplans beinhaltet eine Stärkung der ukrainischen und europäischen Rüstungsindustrie sowie verbesserte Flugabwehrsysteme zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Zudem forderte er Sicherheitsgarantien, die neben einem möglichen Beitritt zur Europäischen Union auch eine Mitgliedschaft in der Nato umfassen könnten. Ein weiterer Punkt der Forderungen Kiews betrifft den Zugriff auf in Europa blockierte russische Vermögenswerte im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro. Diese Gelder, so Stefantschuk, seien der Preis für die Aggression, die Todesopfer und die Zerstörungen durch den Krieg. Ein vergangene Woche veröffentlichter Friedensplan sah ursprünglich die Anerkennung russischer Kontrolle über Teile der Ost- und Südukraine vor und schlug eine Begrenzung der ukrainischen Armeestärke vor. Trotz Ausschluss eines Nato-Beitritts gab es Hoffnung auf einen EU-Beitritt. Nach US-Angaben sind bei Verhandlungen in Genf am Sonntag jedoch viele ukrainische Bedenken ausgeräumt worden. Die Ukraine setzt seit über dreieinhalb Jahren mit Unterstützung des Westens ihren Widerstand gegen die russische Invasion fort.
