Überschreitung des CO2-Emissionslimits setzt Verkehrssektor unter Druck

Die Emissionen im deutschen Verkehrssektor überschritten auch im vergangenen Jahr die gesetzlich festgeschriebenen Grenzwerte deutlich. Dies geht aus dem aktuellen Prüfbericht des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen hervor, der womöglich weitreichende Konsequenzen für den Sektor nahelegt. Statt der erlaubten 133 Millionen Tonnen wurden 146 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen registriert. Diese Überschreitung markiert das dritte Jahr in Folge, in dem das vorgegebene Klimaziel verfehlt wurde und zwingt nun zu gesetzlich vorgeschriebenen Sofortmaßnahmen.

Während der Verkehr auf die Schnellbremse treten muss, sind die Zahlen des Gebäudesektors weniger klar. Die Experten des Rates konnten dort keine definitive Aussage zur Zielerreichung treffen. Ungeachtet dessen ist die Einleitung entsprechender Nachsteuerungsprogramme unumgänglich. Verkehrsminister Volker Wissing, sich der Dringlichkeit bewusst, droht mit drastischen Maßnahmen wie Wochenend-Fahrverboten und drängt auf eine schnelle Reform des Klimaschutzgesetzes. Die Bundesregierung teilte bereits mit, dass der Kabinettsbeschluss zur Abschaffung entsprechender Pflichten verabschiedet wurde, jedoch steht noch eine Einigung im Bundestag aus.

Des Weiteren können sich die Ampel-Fraktionen nicht auf Details zur Reform des Klimaschutzgesetzes einigen - insbesondere die FDP betrachtet die genauen Klimaziele für Wirtschaftsbereiche skeptisch. Mit der geplanten Neuregelung sollen vorwiegend die Gesamtziele über alle Sektoren hinweg im Fokus stehen, was bei den Grünen die Befürchtung einer Schwächung von Klimaschutzmaßnahmen weckt.

Der aktuelle Bericht bestätigt zwar einen insgesamten Rückgang der Treibhausgase um etwa 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass dieser nicht primär auf eine effektive Klimaschutzpolitik zurückzuführen ist, sondern größtenteils der schwachen Wirtschaftsleistung und milderen Witterung geschuldet ist. Künftig könnte sich das Heizverhalten mit weiter steigenden Temperaturen reduzieren.

Die Finanzierung des Klimaschutzes wirft indessen weitere Fragen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt ein Milliardenloch in die Finanzpläne des Bundes gerissen, welches die Mittel für den Klima- und Transformationsfond (KTF) reduziert. Dies könnte die Wirksamkeit der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms erheblich beeinträchtigen, wie der Expertenrat warnt. Insbesondere im Gebäudesektor und im Verkehrssektor seien eine nachlassende Umsetzungsintensität und ein Anstieg des Pkw-Verkehrs zu beobachten.

Abschließend betrachtet der Expertenrat, ein Gremium aus Wissenschaftlern, regelmäßig die vorläufigen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes und warnt, dass die endgültigen Zahlen erst im kommenden Jahr verfügbar sein werden. Deutschlands Ziel bleibt ambitioniert: eine Treibhausgasreduktion um 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu erreichen und bis 2045 Klimaneutralität zu erlangen. (eulerpool-AFX)