Thüringer AfD-Vertreter empfangen Martin Sellner im Landtag
Erfurt (dpa/th) - Hochrangige Thüringer AfD-Politiker haben den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag in Erfurt empfangen. Man habe über Sellners Remigrationskonzept und das der Thüringer AfD gesprochen, sagte Thüringens AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Dabei habe man sich auch über Unterschiede unterhalten.
Auf Fotos, die Haseloff bei X teilte, waren auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten Stefan Möller und Robert Teske zu sehen. Möller ist neben Björn Höcke Landessprecher der Thüringer AfD.
Nach Angaben einer Sprecherin des Thüringer Landtags wurde der Besuch Sellners nicht vorab angemeldet, die Landtagsverwaltung wusste vorher nichts davon. «In Ausübung des freien Mandats von Abgeordneten werden die persönlichen Daten von deren Gästen nicht erfasst», teilte die Sprecherin mit.
Führende Figur der Identitären Bewegung
Bereits vergangene Woche hatte ein Vortrag Sellners im Beisein der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré für Aufsehen gesorgt. Kotré hatte ursprünglich zum Vortrag mit Sellner eingeladen und Kritik von den AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bekommen. Kotré hatte den Termin abgesagt. Sellner lud dann an einem anderen Ort zur Veranstaltung ein und Kotré kam als Gast.
Sellner gilt als führende Figur der Identitären Bewegung (IB). Der Österreicher bezieht auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein sogenanntes Remigrationskonzept ein, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will solche Staatsbürger nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, zu gehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die IB als rechtsextremistisch ein. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Die AfD hatte sich 2024 in einer Erklärung von Sellners Konzept abgegrenzt: Die AfD unterscheide nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund, heißt es darin.
Thüringer AfD setzt auf eigenes Remigrationskonzept
Haseloff sagte, dass die Thüringer AfD ihr eigenes Remigrationskonzept auf Basis von Gesetzen versuchen will umzusetzen. «Also sprich: Das Ganze rechtmäßig zu machen, auszuloten, welche Möglichkeiten haben wir im Land?», sagte Haseloff. Das Konzept der AfD sei verfassungskonform. Zugleich kritisierte Haseloff den Umgang mit Sellner. Dieser habe teils Einreiseverbote bekommen – Haseloff bezeichnete das als absurd.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
In Erfurt ist für Montagabend eine Veranstaltung mit Sellner in einer Gaststätte geplant. Nach Angaben eines Polizei-Sprechers rechneten Sicherheitsbehörden mit Protesten aus der linken Szene. Demnach ist auch ein Polizeieinsatz geplant. Die Stadt Erfurt hat nach Angaben einer Sprecherin geprüft, ob sie gegen die Veranstaltung mit Sellner vorgehen kann. «Wir haben als Versammlungsbehörde keine Rechtsgrundlage, um zu verhindern, dass diese Person in einer geschlossenen Veranstaltung in einem privat geführten Lokal eine Lesung abhält», teilte die Sprecherin mit.
