Stromsteuer-Diskussion: Ministerpräsident Haseloff fordert umfassende Entlastung
Inmitten der aktuellen Diskussionen um die Energiepolitik hat sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, mit eindringlichen Forderungen an die Bundesregierung gewandt. Sein Appell: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß solle unverzüglich umgesetzt werden.
Haseloff betont dabei die Bedeutung dieser Maßnahme für alle Akteure der Gesellschaft – von privaten Haushalten bis hin zu Handwerk und kleineren Unternehmen. Die Forderung unterstreicht die Notwendigkeit, das Vertrauen in politische Zusagen zu stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Haseloff, ein Politiker der CDU, sieht hierin einen Schlüssel zu Wachstum und wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland. Er betont, dass die Wirtschaft von einer umfassenden Entlastung profitieren würde, wobei der Fokus über die reine Industriepolitik hinausgehen müsse.
Die Parteiführungen von Union und SPD haben indes signalisiert, dass sie an ihrem Kurs festhalten, die Stromsteuer für private Verbraucher zunächst nicht weiter zu senken. Stattdessen soll Entlastung über andere Wege, wie die Reduzierung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage, erfolgen.
Eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer ist vorerst nur für produzierende Unternehmen vorgesehen.
