Streit um Stromsteuer: AfD kritisiert Bundesregierung scharf
Die Debatte um die Stromsteuer sorgt erneut für Spannungen in der deutschen Politik. Die AfD-Führung, bestehend aus den Fraktions- und Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, hat kräftige Kritik am jüngsten Beschluss der Bundesregierung geübt. Ihrer Ansicht nach wird die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung bei der Stromsteuer, die allen Stromverbrauchern zugutekommen sollte, von der Regierungskoalition nicht eingehalten.
Dies sei "völlig inakzeptabel", da die einfachen Bürger die Folgen der politisch motivierten Energiepreiserhöhungen allein tragen müssten. In ihrer Stellungnahme verurteilten die AfD-Vertreter das Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses scharf. Sie sprechen von einem politischem Scheitern und formulieren dies als Bankrotterklärung der Bundesregierung.
Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz stehe in der Kritik, sein Versprechen der umfassenden Steuererleichterungen nicht eingelöst zu haben, was das Vertrauen der Bürger weiter erschüttere. Laut den getroffenen Entscheidungen der Koalitionsspitzen sollen derzeit nur die Industrie, sowie die Land- und Forstwirtschaft von der Senkung der Stromsteuer profitieren.
Der ursprüngliche Koalitionsvertrag hatte jedoch eine umfassendere Steuerentlastung für alle Stromverbraucher in Aussicht gestellt, was bei der breiten Bevölkerung auf Unverständnis und Kritik stößt.
