TikTok übermittelt weiterhin Daten nach China: App-Hinweis an Nutzer trotz 530-Millionen-Bußgeld
Dr. Stoll & Sauer prüft DSGVO-Schadensersatz
Lahr, 08.01.2026 (lifePR) - TikTok informiert derzeit viele Nutzer in der App darüber, dass personenbezogene Daten weiterhin auch nach China übermittelt werden. Über die aktuellen Hinweisfenster berichten Medien, unter anderem SWR3 am 24. Dezember 2025; Hintergrund ist ein Verfahren der irischen Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC), die TikTok nach eigener Mitteilung vom 2. Mai 2025 wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit China-Transfers mit 530 Millionen Euro sanktioniert und Korrekturmaßnahmen angeordnet hat. Weil der Irish High Court die Vollstreckung wesentlicher DPC-Anordnungen am 13. November 2025 vorläufig ausgesetzt hat, laufen die Datenübermittlungen bis zur gerichtlichen Klärung weiter – TikTok muss Nutzer aber besonders transparent informieren. Dr. Stoll & Sauer bewertet die TikTok-Mitteilungen als Warnsignal für Verbraucher und prüft mögliche Ansprüche auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – eine kostenlose Ersteinschätzung bietet die Kanzlei im TikTok-Online-Check an.
Warum muss TikTok jetzt vor dem Datentransfer warnen?
Die DPC sieht Verstöße gegen die DSGVO bei der Übermittlung bzw. dem Zugriff auf Daten von Nutzern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum mit Bezug zu China. Nach der DPC-Mitteilung vom 2. Mai 2025 umfasst die Entscheidung ein Bußgeld von insgesamt 530 Millionen Euro sowie die Anordnung, die Verarbeitung innerhalb einer Frist EU-rechtskonform auszugestalten; andernfalls soll auch eine Aussetzung der Transfers nach China greifen.
Die Entscheidung ist rechtlich umkämpft. Nach Berichten über das Verfahren hat der Irish High Court am 13. November 2025 die Vollstreckung wesentlicher DPC-Maßnahmen vorläufig gestoppt. Zugleich ist der Aufschub an Transparenzpflichten geknüpft: TikTok muss Nutzer über die fortlaufenden Drittland-Transfers und das laufende Verfahren informieren – genau das geschieht derzeit über die Hinweisfenster in der App.
Was TikTok Nutzern aktuell mitteilt
- TikTok übermittelt personenbezogene Daten weiterhin auch in Länder außerhalb der EU – ausdrücklich auch nach China.
• Die irische Datenschutzaufsicht hält diese Übermittlungen nach ihrer Entscheidung für rechtlich bedenklich und hat Korrekturmaßnahmen angeordnet.
• Wegen der gerichtlichen Eilentscheidung werden zentrale DPC-Anordnungen derzeit nicht vollstreckt – die Klärung läuft im Hauptsacheverfahren weiter.
Aus Sicht von Dr. Stoll & Sauer ist die aktuelle TikTok-Mitteilung aus zwei Gründen bedeutsam: Erstens bestätigt sie, dass Drittland-Transfers nach China nicht nur ein Vorwurf aus der Vergangenheit sind, sondern fortwirken. Zweitens zeigt sie, dass die Aufsichtsbehörden die Datenpraxis bereits beanstandet haben – und TikTok dies nun gegenüber Nutzern transparent machen muss.
Rechtlicher Hintergrund: Drittland-Transfers, Schrems II, Schadensersatz
Die Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten ohne EU-Angemessenheitsbeschluss ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, etwa auf Basis von Standardvertragsklauseln und zusätzlichen Schutzmaßnahmen. Seit dem EuGH-Urteil Schrems II gilt: Reicht das Schutzniveau im Drittland nicht an EU-Standards heran und können zusätzliche Maßnahmen den Zugriff staatlicher Stellen nicht wirksam abwehren, kann eine Aussetzung der Übermittlungen erforderlich werden.
Für Entschädigungsansprüche kommt Art. 82 DSGVO in Betracht. Der EuGH hat klargestellt, dass keine starre Erheblichkeitsschwelle gilt (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21). Der Bundesgerichtshof hat zudem entschieden, dass auch ein bloßer, kurzzeitiger Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden begründen kann (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24). Ein konkreter Missbrauch – etwa Identitätsdiebstahl – muss nicht zwingend nachgewiesen werden. Entscheidend ist stets der Einzelfall.
Was TikTok-Betroffene jetzt tun sollten
- TikTok-Hinweis in der App dokumentieren (Screenshot, Datum, Wortlaut).
• Datenschutz-Einstellungen prüfen und Berechtigungen reduzieren (z. B. Kontakte, Standort, Tracking).
• Ansprüche individuell prüfen lassen – insbesondere, wenn sensible Daten betroffen sein könnten. Eine kostenlose Ersteinschätzung bietet Dr. Stoll & Sauer im TikTok-Online-Check an.
