Söder mahnt SPD zur Orientierung an früheren Reformen

Seeon - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren.

"Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010", sagte Söder am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon den Sendern RTL und ntv und verwies auf Altkanzler Gerhard Schröder. Man habe zwar "alte Vorstellungen", müsse aber "manches neu definieren". Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft brauche es erneut eine große Sozialreform, um sicherzustellen, "dass sie nach wie vor auch gut versorgt werden" und dass "der medizinisch-technische Fortschritt für alle gilt".

Dazu gehöre aus Söders Sicht auch, länger zu arbeiten. "Daran kommt man doch gar nicht drumherum. Es ist doch relativ evident", sagte er. Länger arbeiten heiße nicht nur ein höheres Rentenalter, sondern auch "vielleicht im Alltag länger arbeiten". Eine Stunde mehr pro Woche sei zumutbar: "Bringt das wirklich jemand um?" Andere Länder wie die Schweiz würden es vormachen.

Beim Thema Migration sagte Söder: "Alle, die arbeiten, sind herzlich willkommen." Gleichzeitig gebe es "enorme Kosten für viele, die nicht arbeiten oder nicht arbeiten wollen". In solchen Fällen mache es Sinn, Menschen "wieder zurückzuschicken". Das sei "nicht ideologisch, sondern einfach praktisch vernünftig". Er hoffe, die SPD damit zu erreichen, denn "ihre alte Klientel, die Arbeitnehmer, sehen das nämlich genauso". Diese wählten heute "in Bayern Gott sei Dank die CSU", andernorts teils die AfD. "Da wollen wir der SPD ein bisschen auch mithelfen, dass sie wieder eine Arbeitnehmerpartei wird."