Strack-Zimmermann sieht Orban-Abwahl als "geopolitisches Zeichen"
Brüssel - Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht den Machtwechsel in Ungarn als Signal an die ganze Welt.
"Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, sondern auch ein geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Nach Jahren, in denen Viktor Orbán sein Land politisch isoliert und europäische Werte systematisch mit Füßen getreten und verraten hat, eröffnet sich nun die Chance auf einen echten Neuanfang", so Strack-Zimmermann. Ungarn könne und müsse wieder zu einem verlässlichen Partner im Kreis der Europäischen Union werden, als konstruktive, gestaltende Kraft. "Die Hoffnung hierauf ist so groß wie berechtigt."
Der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig wertet den Wahlausgang als Wahlbeobachter in Ungarn ebenfalls als positives Signal für Europa und hofft auf eine stärkere Zusammenarbeit in der EU. "Das Wahlergebnis in Ungarn ist ein deutliches Zeichen für Aufbruch, für die Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit", sagte Joswig Politico.
Die hohe Wahlbeteiligung wertete er als entscheidend. Diese zeige, "dass gerade bei jungen Menschen sehr, sehr gut mobilisiert wurde", sagte Joswig. Die Opposition habe erstmals nach 16 Jahren eine reale Chance gehabt, Viktor Orbán abzulösen. Langfristig stellte Joswig auch institutionelle Reformen in Aussicht. "Am Ende sollten wir die aktuelle Vetoregelung erweitern", sagte er mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip in der EU.
