SPD setzt auf Klarheit bei Richterwahl: Union in der Kritik

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, tritt weiterhin enthusiastisch für die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ein und fordert die erneute Ansetzung der geplatzten Wahl. Die von der Union erhobenen Bedenken gegen die Juraprofessorin, die auf vermeintliche Plagiatsvorwürfe fußen, wurden laut Klingbeil aus dem Weg geräumt. 'Wir sollten die Wahl wieder auf die Agenda des Bundestags setzen', so Klingbeil in einem Interview. Er betonte, dass hier eine grundsätzliche Frage auf dem Spiel steht: der Umgang mit dem Druck von rechten Netzwerken, die versucht hätten, eine hochqualifizierte Kandidatin zu verleumden. Doch die Union hält an ihrer Kritik fest und drängt weiter auf einen Rückzug von Brosius-Gersdorf.

Trotz der innenpolitischen Differenzen zeigt sich Vizekanzler Klingbeil optimistisch und lobt die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. 'Ich stehe in engem und vertrauensvollem Kontakt mit dem Bundeskanzler. Ein reger Austausch ist für uns selbstverständlich', betonte Klingbeil. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die große Koalition steht, plädierte er für Disziplin in den Reihen der Abgeordneten: 'Die gesamte Legislaturperiode hindurch werden wir es mit schwierigen Abstimmungen zu tun haben, da brauchen wir einen klaren Kurs.'

Interessanterweise hatte auch die Union selbst die SPD-Kandidatin im Richterwahlausschuss zunächst unterstützt. Jedoch wurde die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten für das Karlsruher Gericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Der zunehmende Druck innerhalb der Union führte dazu, dass die Fraktionsspitze dem Koalitionspartner die zugesagte Unterstützung nicht mehr gewährleisten konnte.