SPD-Mitgliederbegehren: Widerstand gegen Verschärfung des Bürgergelds gelingt erster Etappensieg

Die Kritiker der geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld in der SPD haben ihr Vorhaben auf die nächste Stufe gebracht: Ein offizielles Mitgliederbegehren erhält grünes Licht, nachdem sie die erforderlichen Unterschriften gesammelt haben, wie die Partei bestätigte. Mit etwa 3.500 Unterzeichnern wurde das Quorum der Parteimitglieder erfolgreich erreicht. Eine erste Berichterstattung über diesen Schritt erfolgte in der "taz".

Um das Mitgliederbegehren zum Erfolg zu führen, bedarf es nun der Unterstützung von einem Fünftel der SPD-Mitglieder innerhalb der kommenden drei Monate. Sollte diese Hürde genommen werden, liegt es letztlich am Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt, denn das Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend.

Die Initiatoren dieses internen Widerstands betonen die Notwendigkeit, Sanktionen beim Bürgergeld nicht zu verschärfen. Sie argumentieren, dass Menschen in Not nicht noch verstärktem sozialen Druck ausgesetzt werden sollten. Stattdessen fordern sie verstärkte Hilfe in Form von Qualifizierung und psychosozialer Unterstützung und stellen klar, dass symbolpolitische Maßnahmen nicht der richtige Weg seien.

Das Bürgergeld und seine Neugestaltung waren Bestandteile des Koalitionsvertrags der schwarz-roten Bundesregierung, dem eine breite Mehrheit innerhalb der SPD zugestimmt hatte. Der Reformprozess ist bereits im Kabinett auf den Weg gebracht und wird nun im Bundestag und Bundesrat weiterverhandelt.