SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich optimistisch vor abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag
Nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zuversichtlich. Vor einer digitalen Fraktionssitzung in Berlin erklärte er, dass es nicht einfach gewesen sei, die ursprünglichen Haushaltspläne nach dem Urteil zu überarbeiten. Ab Dienstag wird das Parlament das Haushaltsgesetz 2024 beraten. Die Koalition hatte sich infolge des Urteils auf verschiedene Sparmaßnahmen geeinigt. Die abschließende Parlamentsentscheidung ist für Freitag geplant.
Mützenich betonte, dass es bei den Einsparungen auch andere Möglichkeiten gegeben hätte. Dennoch seien Kompromisse in der Koalition notwendig gewesen. Nun stehe jedoch zusätzliches Budget für Wohnungsbau, Kinder- und Jugendpolitik zur Verfügung. "Deshalb können wir einen guten Haushalt beschließen", so Mützenich.
Die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts versprechen demnach interessante Einblicke in die künftige Finanzpolitik Deutschlands. Trotz der notwendigen Einsparungen konnte die Koalition zusätzliche Mittel für wichtige Bereiche wie Wohnungsbau, Kinder- und Jugendpolitik bereitstellen. Der Haushaltsbeschluss wird erwartungsgemäß am Freitag erfolgen. (eulerpool-AFX)
