SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich optimistisch vor abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag

Nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zuversichtlich. Vor einer digitalen Fraktionssitzung in Berlin erklärte er, dass es nicht einfach gewesen sei, die ursprünglichen Haushaltspläne nach dem Urteil zu […] mehr