SPD fordert sofortige Einreise für Afghanen mit Aufnahmezusage
Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland.
"Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort", sagte der zuständige Berichterstatter, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, dem "Stern". "Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben."
Anlass ist unter anderem eine Welle von Klagen gegen die deutsche Bundesregierung. Am Freitag werden nach Informationen des Magazins 25 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin für die Erteilung von Visa eingereicht. Sie betreffen Personen aus den 2.400 Afghanen, die in Pakistan in laufenden Aufnahmeverfahren der Bundesregierung sind und bereits Zusagen für Visa erhalten haben.
Die neue Bundesregierung hatte die Programme Anfang Mai beendet und die Einreisen der in Pakistan wartenden Menschen gestoppt. Allerdings gelten die zuvor gemachten Zusagen als verbindlich. Derzeit prüfen Bundesinnenministerium und Bundesaußenministerium deshalb, wie man mit den Menschen in Pakistan umgeht. Bis zum Abschluss dieser Prüfung seien die Einreisen aber weiter ausgesetzt.
Die Anwälte wollen jetzt im Eilverfahren Visa für die Mandanten erreichen. Sie sehen aufgrund drohender Abschiebungen der Menschen durch die pakistanischen Behörden eine besondere Eilbedürftigkeit. In einer Klageschrift heißt es etwa über den Kläger: "Dieser ist auch ausgehend von der Aufnahmezusage anerkannt von der Beklagten als besonders gefährdet in Afghanistan klassifiziert. Eine drohende Abschiebung nach Afghanistan wäre unzumutbar und so gut wie irreversibel."
