Sozialisten öffnen Tür für Verhandlungen: Frankreichs Regierungspuzzle im Fokus
In Frankreich stehen die politischen Weichen erneut auf Umbruch. Nach dem Fall der Mitte-Rechts-Regierung bereiten sich die Sozialisten auf Verhandlungen vor. Olivier Faure, der Vorsitzende der Partei, äußerte beim Radiosender France Info seine Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen. Es sei entscheidend, ob es möglich sei, befristete Kompromisse einzugehen, um gemeinsam politische Entscheidungen voranzubringen. Faure erklärte sich zu Gesprächen über alle relevanten Themen offen.
Für den heutigen Mittag ist ein Treffen zwischen Faure und Präsident Emmanuel Macron vorgesehen. Macron plant, sich auch mit anderen Politikern zu beraten, um zeitnah einen neuen Premierminister zu bestimmen. Faure machte dabei deutlich, dass er noch offen ist, ob die Sozialisten auf eine Duldung einer Mitte-Regierung oder auf eine direkte Regierungsbeteiligung abzielen.
Faure sendet mit seiner Gesprächsbereitschaft ein Signal in Richtung der liberalen und konservativen Kräfte. Die Sozialisten hatten nach der letzten Parlamentswahl eine Zusammenarbeit nur mit dem Linksbündnis bevorzugt. Nun distanziert sich Faure klar von der Linkspartei La France Insoumise (LFI), die durch ihre Forderung nach Macrons Rücktritt eine Teilnahme an Verhandlungen ausgeschlossen hat. Er kritisierte deren Position scharf und unterstrich, dass er keine destruktiven Elemente in den politischen Prozess einbringen werde.
Die LFI, die gelegentlich mit populistischen Ansätzen operiert, bleibt ein Hindernis für Macrons Regierung und die konservativen Kräfte. Diese hatten stets klar gemacht, dass eine Regierungsbildung unter Beteiligung der LFI nicht in Frage kommt. Die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse gestalten sich als äußerst komplex. Weder das linke Lager aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und LFI noch die Mitte-Parteien um Macron oder die rechtsextremen Kräfte unter Marine Le Pen verfügen über eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung.
Mit einem Misstrauensvotum zum Haushaltsstreit wurde das Kabinett unter Premier Michel Barnier zu Fall gebracht. Präsident Macron versicherte, in Kürze einen neuen Regierungschef zu benennen, um die politische Lähmung zu überwinden.
